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Schlagwörter-Archiv: Haushalt
Der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021
Text aus hib – heute im bundestag Nr. 6
01. Geteiltes Echo zum Nachtragshaushalt 2021
Haushalt/Anhörung
Berlin: (hib/SCR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshofes, zweifelten am Montag an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes, andere Juristen sahen diese hingegen nicht als Problem an. Die Unionsfraktion hatte bereits während der ersten Lesung des Entwurfes angekündigt, den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Thematisiert wurde zudem die Sinnhaftigkeit des Vorhabens aus ökonomischer Perspektive.
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Straßenbeitrag lässt aufhorchen.
Es gibt Worte, auf die man sehr sensibel reagiert.
Zum Artikel „Fast drei Millionen Euro Miese“ in der Offenbach Post vom 9.12.2021 hat Herr Löw – Angemerkt (nur Printausgabe)-:
„Was tun gegen künftige Haushaltslöcher. (..) die Einführung von Straßenbeiträgen oder (..)“
Es bleibt zu hoffen, dass dies nur die Überlegungen von Herrn Löw sind und nicht bei einem evtl. geführten Vorab-Gespräch zum o.g. Artikel von der Verwaltung der Stadt angesprochen wurde.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession
Webseite der Stadt Rödermark
Die Zahlen, die Bürgermeister Jörg Rotter im Rahmen seiner Magistratsmitteilungen zu Beginn der Juni-Sitzung der Stadtverordneten vortrug, waren erschreckend: Vor dem Hintergrund eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs in Folge der Corona-Pandemie wird die Stadt Rödermark in diesem Jahr wohl rund 3,5 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Die Finanzverwaltung hatte Prognosen einer bundesweiten Steuerschätzung Mitte Mai und Zahlen des Hessischen Finanzministeriums auf die kommunale Ebene heruntergerechnet. Aktuellere Zahlen gibt es derzeit nicht.
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Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
