Bebauungsplan A32. „Gewerbegebiet Kapellenstraße“

Bebauungsplan A32 Kapellenstraße
Bebauungsplan A32 Kapellenstraße

Bebauungsplan A32
Kapellenstraße Richtung des Rödermarkring

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat in ihrer Sitzung am 16.02.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans A32 „Gewerbegebiet Kapellenstraße“ beschlossen.
Quelle: rheinmainverlag.de

Der Bebauungsplan liegt vom 15.11.2021 bis einschließlich 10.12.2021 im Rathaus Ober-Roden aus. Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist eine telef. Anmeldung erforderlich. 06074 911-219 oder 276.
Während dieser Frist können von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden.

Der Bebauungsplan steht auch während der Auslegungsfrist (also ab dem 15.11.2021) auf der Webseite der Stadt Rödermark unter
https://roedermark.de/leben-in-roedermark/bauen-und-umwelt/stadtplanung/laufende-bauleitplanverfahren-bekanntmachungen/
zur Verfügung.

Siehe auch
» Heimatblatt Rödermark Seite 4
» Niederschrift (Seite 15) Stadtverordnetenbeschluss

Ablehnung Änderungsantrag AL/Die Grünen (Fraktionsloser SPD Oliver Kempf)
» Stadtverordnetenbeschluss


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Pressemeldung der CDU zum Schandfleck in Rödermark!

Mitglieder der CDU-Fraktion und des CDU-Vorstands vor Ort in der Kapellenstraße.
v.l.n.r.: Herbert Schneider, Ralph Hartung, Ben Brühne, Mona Reusch, Michael Gensert, Leon Ayahs,  Isabelle Schrod und Adrienne Wehner; nicht auf dem Foto: Katharina Eid
Mitglieder der CDU-Fraktion und des CDU-Vorstands vor Ort in der Kapellenstraße.
v.l.n.r.: Herbert Schneider, Ralph Hartung, Ben Brühne, Mona Reusch, Michael Gensert, Leon Ayahs,
Isabelle Schrod und Adrienne Wehner; nicht auf dem Foto: Katharina Eid

Pressemeldung CDU Rödermark
CDU: Discoruine ist Schandfleck in Rödermark!
Wann passiert endlich etwas

Der Bestand an Gebäuden nördlich der Kapellenstraße und westlich des Friedhofs ist geprägt durch eine abgebrannte Disco und leerstehende Sporthallen. Zur Belebung dieses Areals hat die Stadtverordnetenversammlung wichtige Entscheidungen getroffen. Im Jahre 2016 wurde eine bauplanungsrechtliche Neuordnung in Grundsätzen beschlossen, die auf dem Areal auch Wohnungsbau zulässt. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert weist darauf hin, dass die Stadt mit diesen Beschlüssen den Grundstückseigentümern weit entgegengekommen ist: „Aus Sonderfläche Sport machen wir baureifes Wohnbaugelände. Die Wertsteigerung ist erheblich. Diese verbleibt bei den Grundstückseigentümern, da der Gesetzgeber eine Abschöpfung des Planungsvorteils untersagt.“ Die CDU Rödermark erinnert dabei auch an die Planungsentscheidungen, die dem Grundsatzbeschluss folgten. Den Grundstückeigentümern wurde gestattet, die Planung selbst durchzuführen. Jahrelang waren die Eigentümer jedoch nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einigen. „Im Jahre 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Grundstückseigentümern gestattet, die Planungsunterlagen in eigener Regie zu erstellen. Dies alles geschah in der Erwartung, dass der Vorhabenträger eine Planung auch wirklich vorlegt. Diese Erwartungshaltung wurde leider enttäuscht. Es wurde noch nicht einmal die Discoruine abgerissen. So kann das nicht weitergehen.“, resümiert Michael Gensert

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung ist äußerst enttäuscht: „Es gibt kaum ein Areal in Rödermark, bezüglich dessen Entscheidungen getroffen wurden, die die Grundstückseigentümer in eine derart komfortable Lage versetzen. Man kann nicht nur nehmen. Als Eigentümer und Vertragspartner hat man wesentliche Verpflichtungen auch gegenüber der Allgemeinheit. Im Hinblick auf eine schnelle Realisierung wurden uns Zusagen gemacht. Es wurden schöne Zeichnungen vorgelegt über das geplante Vorhaben. Ein Architekt, der in der Stadt höchste Reputation verfügt, wurde mit einem entsprechenden Vortrag für eine Sitzung des Bauausschusses beauftragt. Wir wollen jetzt endlich sehen, dass die versprochenen Gegenleistungen erbracht werden.“


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht “-Koalition stümpert weiter

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

FDP sieht leider schwarz(-grün) für Handwerk und Gewerbe in Rödermark

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarzeJahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten GrünSchwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

Besonders deutlich wird dies an folgendem Beispiel: Am Dienstag beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Vorlage der Verwaltung: „Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010 …“ In diesem Plan ist die Fläche zwischen Rödermarkring und dem Friedhof Ober-Roden, die jetzt zur Gewerbefläche werden soll, als sog. Weißfläche verzeichnet. Bevor also ein Bebauungsplan gültig werden kann, der hier Gewerbeflächen entstehen lässt, müssen erst die überörtlichen Planungen konkretisiert bzw. geändert werden. „Bereits 2015 hatte die FDP-Fraktion beantragt, diese Flächen als Gewerbeflächen auszuweisen. Dies wurde von der CDU/AL-Grüne-Koalition wie gewohnt schmallippig abgelehnt.

2017 hat dieselbe Koalition dann selbst die Stadt beauftragt, hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorzubereiten“, so FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Warum, so fragt sich die FDP, kommt diese Vorlage dann erst 4 Jahre später? Warum hat man nicht gleich 2017 beim Planungsverband und beim Regierungspräsidium die entsprechenden Anträge gestellt? Das ist kein vorausschauendes Verwaltungshandeln.“ Auch wenn die FDP die Bewilligung der Anträge als recht sicher ansieht, wird dieses Versäumnis zu einer unnötigen Verzögerung führen.

„Die FDP hat mit ihrer Anfrage vor einigen Wochen dargelegt, wie riesig der Bedarf an
Gewerbeflächen allein von heimischen Firmen ist“, so der FDP-Vorsitzende Sebastian Donners abschließend. „Diese Flächen werden schnellstmöglich benötigt. Jegliche Verzögerung in der Bereitstellung kann dazu führen, dass wichtige Bestandsfirmen abwandern. Wir werden der neuen/alten Koalition jeden einzelnen Arbeitsplatz, der durch solche hausgemachten Verzögerungen verloren geht, in Rechnung stellen“

Siehe auch
» Rödermark: Wie dicht darf‘s denn sein?
» Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre
» Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 (Kapellenstraße).


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Stadtverordnetenversammlung 16.02.2021 Teil 1 (Nachtrag)

Das war es dann wohl.
Das war es dann wohl.

Das war es dann wohl
mit der Koalition zwischen
CDU und AL/Die Grünen

Mitteilung des Bürgermeisters. Hier Bahnhof Ober-Roden.
Da Bürgermeister Rotter nicht explizit die Gastronomie angesprochen hat, habe ich bei mehreren Sitzungsteilnehmern nachgefragt (Gäste und Stadtverordnete), ob Herr Rotter die Gastromomie im Bahnhof Ober-Roden gemeint hat. Es gab ein einvernehmliches „JA“.
Mit dem Bahnhof Ober-Roden geht es weiter. Bürgermeister Rotter rechnet damit, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine Gastronomie dort seine Pforten öffnen wird. Ob der Gastronom seine Pforten auch für die Nutzung seiner Sanitäranlagen als „öffentliche Toilettenanlage“ öffnen wird, wurde nicht erwähnt.
Der Investor wurde bei Kauf des Empfangsgebäudes vertraglich verpflichtet, zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten im Bahnhofsgebäude während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten. Die aus meiner Sicht letzte Option, um der vertraglich festgelegten Regelung nachzukommen, wäre die neue Gastronomie. Für mich allerdings unvorstellbar.

Baugebiete.
Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass man mit den vorhandenen Flächen in Rödermark sehr sorgsam umgehen muss. Andererseits muss man darauf achten, dass kräftige Gewerbesteuerzahler nicht deshalb Rödermark verlassen MÜSSEN, weil man hier nicht die notwendige Gewerbefläche anbieten kann.
 
Heute standen auf der Tagesordnung Vorhaben wie, Mainzer Straße, Kapellenstraße und Odenwaldstraße. Alles Projekte, über die schon seit Jahren diskutiert wird und zu denen es auch schon gemeinsame Beschlüsse gibt. Viele der Themen waren zum Durchwinken vorbereitet. In der Vergangenheit wurde das Wesentliche schon ausgiebig besprochen.

Für die von der Verwaltung vorgetragenen Ziele, die von der CDU (nicht nur von der CDU) unterstützt werden, stehen in der Koalition (CDU und AL/Die Grünen) die Grünen nun nicht mehr zur Verfügung. Von einer gemeinsamen Lösung ist die CDU mit der AL weiter entfernt, als die CDU mit der Opposition. Auch erkennbar daran, dass gestellte Anträge zu dieser Stavo nicht das Logo der Koalition , sondern nur das der AL/Die Grünen tragen.

Man sollte es sich einmal vorstellen, wie weit Rödermark heute wäre, wenn die CDU in den letzten Jahren ihre Energie nicht in Postenschacherei investiert hätte, sondern wie jetzt mehr in Sachthemen. Aber vor wichtigen Personalentscheidungen scheute man die Konfrontation mit der AL. Die Verantwortlichen dafür finden Sie noch heute in den Reihen der CDU und AL. Das Ergebnis sehen Sie im hauptamtlichen Magistrat.
Noch mal. Nach dem gestrigen Abend darf man nicht darüber nachdenken, wo wir heute schon stehen würden, wenn es die unsägliche Schwarz/Grüne Koalition der vergangenen Jahre nicht gegeben hätte.

Gut ist, dass es diese Stavo mit dieser Aussprache zu zukunftsweisende Projekten vor der Kommunalwahl gab. Nach der gestrigen Aussprache kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach der Kommunalwahl wieder eine Schwarz/Grüne Koalition geben wird.

Auch ohne ein Gewerbegebiet -Germania- hat die angedachte Spange (Siehe Antrag) etwas für sich. Im Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung Kapellenstraße dürfte auch ein höheres Verkehrsaufkommen durch Schwerlastverkehr einhergehen. Die Kipferl-Kreuzung dürfte (ohne Spange) davon betroffen sein. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das dort geplante Unternehmen Parkraum (Wartezonen) für den Anlieferverkehr im öffentlichen Verkehrsraum benötigt. Roland Kern sprach seinerzeit von: Zwischen 25 und 50 Lastwagen, darunter viele 40-Tonner, steuern das Werksgelände täglich an.

Spange im Antrag der Verwaltung
[…] Die Verkehrssituation ist noch zu prüfen. Dabei soll auch eine Prüfung der Anbindung der B459 zur Landesstraße L3097 erfolgen, wodurch die Ortslage und die Kipferlkreuzung von Verkehr entlastet werden könnte. Die verkehrlichen Auswirkungen sollen im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Quelle

Wasserschutzgebiet
Herr Gerl sprach von einem Hindernis zur Bebauung -Gebiet Germania- davon, dass sich dieses Areal in der Wasserschutzzone III befindet.
Es ist natürlich eine Bemerkung, die davon abhalten könnte, dort weitere Planungen voranzutreiben. Ist ja das Schutzgebiet für unser wertvollstes Lebensmittel.
Nun Folgendes. Wasserschutzgebiete III (das wäre die Klasse -Germania-) und auch in Ober-Roden Am Kreuz und der Karnweg, der Fränkischer Rundling östlich der Frankfurter Straße u.v.a.m. Siehe hier ein Ausschnitt des angesprochenen Wasserschutzgebietes (Quelle).
Wenn man Aussagen ein wenig überprüft, kann es vorkommen, dass man anschließend kein nicht überwindbares Hindernis erkennen kann und sich dann die Frage stellt: „Warum hat der das überhaupt erwähnt?“ Auch deshalb -warum erwähnt-, weil es ein gewisses Geschmäckle in der Bürgerschaft zu einem Vorhaben des eigenen Koalitionspartners hinterlässt.

Siehe auch
» OP Printausgabe 17.02.2021. AL will Taktgeber bei Öko-Themen bleiben. Spitzenkandidatin Karin von der Lühe rückt vom Koalitionspartner CDU ab.

» OP Printausgabe 18.02.2021. [..] CDU und AL sitzen den Vertrag aus, wahren das Gesicht und schauen erst nach der Wahl, mit welchem Partner sie Politik machen.[..] So die Einschätzung von Michael Löw in der OP.

» OP Printausgabe 18.02.2021. AL_gegen_den_Rest_des_Parlaments. [..] Dass es in der Koalition zum Ende der Wahlperiode gewaltig knirscht, war in den vergangenen Wochen nicht zu überhören. [..]

» Aktenmappe zur Stavo 9.2.2021. Neuer Starttermin (wegen Vandalismus Kulturhalle) 16.02.2021.
In der Aktenmappe sind NICHT alle abzuarbeitenden Punkte aufgeführt. Es sind weitere Tischvorlagen vorhanden.

» Hessen. Wasserschutzgebiete
» Bauen im Wasserschutzgebiet III


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

😉