Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.
Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018
Bisher bin ich bei den Kassenkrediten von einem Betrag von < 40 Mio. ausgegangen.
Ich glaube, die Angabe vom Magistrat dürfte falsch sein. Die Zahlen findet man aber in einem öffentlichen Protokoll. 🙁
Vom hauptamtlichen Magistrat war laut Anwesenheitsliste Herr Rotter (Erste Stadtrat ) anwesend.
Was mich auch verwundert, ist die Hessenkasse. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass die Hessenkasse erst Mitte 2018 und nicht Anfang 2018 greift. Und 10 Jahre, Rücklage… Ach lassen wir das. Der ganze Absatz in dem Protokoll ist für mich ein Rätsel, dessen Lösung ich nicht finden kann.
Wie gesagt. Die Passage kommt vom Magistrat. Und der muss sich ja was dabei gedacht haben.
Am 30.01.2018 muss das Protokoll bei Seniorenbeiratssitzung genehmigt werden. Mal sehen ob es eine korrigierte Fassung geben wird.
Ab dem 21.07.2017 heißt es: Wählen Sie 0611/324488
Die HESSENKASSE ist ein kürzlich von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth vorgestelltes Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. „Mit der HESSENKASSE erweist sich das Land einmal mehr als Partner der Kommunen – als Partner, der nicht nur finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellt und damit Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet, sondern auch für kontinuierliche Information und ein umfangreiches Beratungsangebot steht. So heißt es ab heute für die Kommunale Familie: ‚Wählen Sie 0611/324488. Unter der neu eingerichteten Hotline erreichen Sie bei Fragen oder konkreten Anliegen zur HESSENKASSE unsere Fachleute im Finanzministerium‘“, so Thomas Schäfer [..] Quelle: Hessen.de
Macht nichts. Rödermark bekommt (wenn man will) mal wieder unerwartete Hilfe von der guten Fee. Natürlich kann man sich als Bürger darüber freuen. Noch sind nicht alle Details festgelegt. Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und im Präsidium des Hessischen Städtetages wird im Hebst 2017 beraten.
In absoluten Zahlen ist Rödermark mit 32 Mio. Kassenkredit per 31.12.2016 auf Platz 12 der 426 hessischen Städte und Gemeinden.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sieht es etwas besser aus, hier liegt Rödermark an Platz 48 von 426.
Alles Schnee von gestern. Hessenkasse übernimmt die Verschuldung und belohnt die Kommunen, die in der Vergangenheit nicht besonders gut gewirtschaftet haben.
Nach Angaben des Finanzministeriums haben in Hessen über 260 Kommunen ihre Girokonten überzogen. Diese Kassenkredite belaufen sich auf insgesamt sechs Milliarden Euro. Kassenkredite ermöglichen es Städten und Gemeinden bei Engpässen, zahlungsfähig zu bleiben. „Was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen die Regel“, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Entschuldungsprogramms.
Diese Kredite will die Hessenkasse den Kommunen zum 1. Juli 2018 zu einem großen Teil abnehmen und die Entschuldung organisieren.
Unter dem Strich will das Land zwei Drittel der Schulden übernehmen, finanziert aus Landes- und Bundesmitteln. Die Kommunen müssten noch für rund ein Drittel aufkommen und zwar bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Quelle: Hessenschau
Ein Wermutstropfen gibt es aber. Kommunen haben es zukünftig schwerer (bis unmöglich) Kassenkredite aufzunehmen. Schwere Zeiten für einen Bürgermeister, der bisher sehr gerne mit Kassenkrediten gearbeitet hat.
Die Teilnahme an dem Programm „Hessenkasse“ ist, wie der kommunale Schutzschirm, freiwillig. Wenn ich das richtig sehe, sind bei einer Teilnahme in ca. 18*1 Jahre 37.000.000,00 Mio. Kassenkredite Geschichte. 27.500 Einwohnern wurden angenommen. Mit einer Grundsteuer B Erhöhung von 70 Prozentpunkte dürfte das zu schaffen sein.
Der „fast Bürgermeister für Rödermark“ aus Eppertshausen hat Kassenkredite in Höhe von 0,00 Euro angehäuft.
*1Ohne Zinsen. Alle Bürger sind über 16 Jahre alt.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
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