Leserbrief zum Klimaschutzkonzept Rödermark und Presserklärung der CDU

Leserbrief. Klimaschutzkonzept Rödermark und Presserklärung der CDU
Leserbrief. Klimaschutzkonzept Rödermark und Presserklärung der CDU

Leserbrief
Klimaschutzkonzept Rödermark – Presserklärung der CDU

Etwas erstaunt habe ich die Erklärung der CDU zur Kenntnis genommen, dass man keine reine Symbolpolitik betreibe. Leider habe ich das, explizit den Verkehr betreffend, bisher anders wahrgenommen. Hier nur ein Beispiel dazu:

Vor 2 Jahren (!), am 08.06.2021, beauftragte das Parlament den Magistrat einstimmig , um eine schnellstmögliche Kreisellösung an der „Kipferl-Kreuzung“. Laut HessenMobil liegt dazu meines Wissens allerdings bis heute keine schriftliche Anfrage der Stadt vor.

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Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!

Laut Umweltbundesamt hat die kommunale Verkehrsplanung die Aufgabe, [….] Verkehrswege umzugestalten, die Verkehrssicherheit zu steigern [….]. Sie mindert damit Luftschadstoffe und Klimagase. Dabei führen Kreisverkehre zur Verringerung der Geschwindigkeit, zur Minderung des Lärms und des Energieverbrauches (Strom und Benzin) bei.

Laut BASt. sind die Investitionskosten für intelligente, nachhaltige Kreisverkehre und Ampeln ähnlich, wobei erstgenannte nicht nur bis zu 30% weniger versiegelte Fläche beanspruchen, sondern durch eine bepflanzte Mittelinsel auch noch das schädliche CO2 aus der Luft aufnehmen.

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Radverkehr: „Außer zum Thema Stadtradeln und einigen Fahrradständern wurde so gut wie nichts umgesetzt.“

Radverkehr in Rödermark.
wurde so gut wie nichts umgesetzt.
Radverkehr in Rödermark.
wurde so gut wie nichts umgesetzt.

BIVER – Presseerklärung
Unregelmäßigkeiten im Fahrplan für besseren Klimaschutz in Rödermark.
BIVER Kritisiert Klimaschutzkonzept.

„Unser Ziel als Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Rödermark -BIVER- beinhaltet naturgemäß auch den Klimaschutz, denn der Wunsch nach Lärmschutz bedeutet weniger Autoverkehr, gleichbedeutend mit Schutz vor hoher CO2 Emission,“ so Norbert Kern, Sprecher der BIVER Ortsgruppe Ober-Roden.

Mit unserer Erklärung zur derzeitigen Klimaschutz-Diskussion in der Stadt, so der BI-Sprecher, möchten wir den Bürgern wenigstens in Sachen „Verkehr“ das ausufernde „Klimaschutzkonzept“ einmal kurz skizzieren:

Im Herbst 2011(!) hatte die Stadt mitgeteilt, den CO₂-Ausstoß in Rödermark drastisch senken zu wollen. Um das zu erreichen, lies man ein 59.000,–€ teures Konzept erstellen, das auf 213 Seiten(!) den Weg weisen sollte. Geplante Maßnahmen wurden mit „hohe Priorität A – geringe Priorität C“ gekennzeichnet und sollten jährlich, auch mit Öffentlichkeitsarbeit, überprüft werden. Traurig ist, dass die hiesige Koalition wohl erst nach einem Vorstoß der FDP und der FWR nun beantragt hat, dieses zu überprüfen und anzupassen.

In der sog. „SCHWACHSTELLENANALYSE DES VERKEHRS“ sollen zur Förderung des Radverkehrs u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Gegebenheiten getroffen werden. Fahrradfahren im Innerstädtischen Bereich soll attraktiver, unkompliziert und einfach sein. Die Sicherheit zum Beispiel für Schulkinder muss gewährleistet sein. Ob Einkauf, Gastronomie, öffentliche Gebäude oder Unternehmen, Fahrradfahrern müssen Gegebenheiten eingeräumt werden, das Fahrrad als Alternative zum Pkw nutzen zu können.

Neben der Förderung des Radverkehrs, soll auch geprüft werden, welche verkehrlichen Schwachstellen unter dem Aspekt des Klimaschutzes in Rödermark existieren, wie z.B. der Verkehrsfluss in der Stadt. Von der Umsetzung all dessen geht die Bewertung aus.

Doch weit gefehlt und so arg es nicht nur nach Überzeugung der BIVER auch klingt, außer zum Thema Stadtradeln und einigen Fahrradständern (beides Priorität „C“) wurde so gut wie nichts umgesetzt. In kaum einer anderen Kommune werden Radfahrer so vernachlässigt wie in Rödermark und dies, obwohl Radfahrstreifen bzw. Fahrradstraßen mit Priorität „A“ versehen wurden.

Gerade entlang den Hauptdurchgangs- und einiger viel befahrener Seitenstraßen würden sich solche Maßnahmen mehr als anbieten. „Wie die Erfahrungen anderweitig zeigen, beruhigen Radfahrstreifen nicht nur den Verkehr, sondern bieten den Radlern auch subjektiven Schutz, wodurch der Radverkehr insgesamt erhöht und die CO2 Emission bzw. der Straßenlärm erheblich verringert würde“, so Norbert Kern. Gefährliche Situationen, wie z.B. auf dem „Schulweg“ Hanauer Straße, wo im Übrigen jedwede Überquerungssicherheit fehlt, würden nach Ansicht der BIVER damit minimiert werden.

Kritisch hinterfragt die BIVER auch erneut Stadtverordnetenbeschlüsse, die seit Jahren vom Magistrat nicht umgesetzt werden, obwohl die Stadtverordneten als gewählte Vertreter der Bürger deren grundsätzliche Meinung und Wünsche wiedergeben.

Kern erinnert dabei u.a. an den sog. „Kipferl-Kreisel“ (laut HE-Mobil liegt keine Anfrage der Stadt vor, obwohl dies vor 2 Jahren beschlossen und möglichst zeitnah zum Wohle der Anwohner realisiert werden sollte); an das LKW-Durchfahrtsverbot auf der L3097 bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Rodaustr. (seit 6 Monaten Stillstand); an Tempo-30 auf beiden Strecken, infolge erheblicher Straßenschäden bzw. zur Schulwegsicherung (HE-Mobil erklärte dazu schriftlich die Zuständigkeit der Stadt) sowie an das blockierte Gewerbegebiet „Germania-Nord“ mit möglicher und Anwohner entlastender Querspange B459/L3097.

„Wie auch immer, leider genügt wohl gerade ein Koalitionspartner nicht mehr seinen eigenen Ansprüchen. Für mich werden Erinnerungen an 1986(!) wach, als DIE GRÜNEN mit allen Mitteln den „Rödermarkring“ verhindern wollten. Nicht nur mein Vater Franz Kern (Leserbrief in „Rödermark-Post“ 29.10.1986), sondern auch der ehemalige Leiter der PSt. Rödermark, Herr Rüdiger Anger, beschrieben bereits damals deutlich deren Sturheit,“ so Norbert Kern im Resümee der Presseerklärung.

Situation Hanauer Straße
Situation Hanauer Straße

Siehe auch
» Schulnotenvom ADFC. Note 3,9 bis 4,8. Aufschlüsselung im Text.
» Trotz Grüne an den Schaltstellen gibt wenig bis nichts zu berichten.
» Klimaschutz in Rödermark. 11 Jahre verschlafen!


» Das Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark wurde nicht erstellt, um das Klima zu schützen.
 
Hervorhebungen duch den Admin.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Klimaschutz in Rödermark. Trotz Grüne an den Schaltstellen gibt wenig bis nichts zu berichten.

Klimaschutzkonzept
Klimaschutzkonzept

Wer stellte ab 2013 den hauptamtlichen Magistrat
der Stadt Rödermark? Seit 2013 wird der Bürgermeister und der Erste Stadtrat von AL/Die Grünen bzw. CDU gestellt.

Wie war/ist die politische Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung? Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hatten/haben ebenfalls AL/Die Grünen und CDU.


Im Jahr 2020 wird abgerechnet.
Jetzt haben wir 2023 und die Abrechnung fehlt noch.

Im Jahr 2020 wird abgerechnet. Bis dahin soll der Ausstoß von Kohlendioxid auf Rödermarker Stadtgebiet gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Diesem Ziel hat sich die Stadt vor zwei Jahren freiwillig durch ihre Unterschrift auf der Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“ verpflichtet.
Quelle. fr.de


Am 15.10.2011 berichtete die Frankfurter Rundschau
über die Absicht der Stadt Rödermark, den CO₂-Ausstoß drastisch zu senken. Um das zu erreichen, wurde ein Konzept erforderlich. Für die Erstellung eines solchen Konzepts hat man nicht nur viel Geld investiert, sondern auch den Bürger der Stadt einiges an freiwilliger Mitarbeit abverlangt.
In dem dann verabschiedeten Konzept wurden Meilensteine festgeschrieben, an denen die dort aufgeführten Ziele überprüft und dokumentiert werden sollten.

Der Antrag, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, war ein Antrag der Verwaltung. Demnach liegt es auch in der Verantwortung der Verwaltung, die selbst auferlegten Meilensteine zu überprüfen und der aufgeführten Berichtspflicht1 nachzukommen.
Hat Bürgermeister Kern oder Bürgermeister Rotter es für nötig gesehen, dieser Pflicht nachzukommen? Aber wie schon der Fraktionschef der CDU meinte: „Man brauchte etwas für die Presse.

Abgesehen davon, dass der Auftraggeber (die Verwaltung) dem Konzept wohl nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt hat, gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine Partei, die den Klimaschutz (zumindest meint man das) in den Genen hat.
Diese Fraktion hat, genauso wie die Bürgermeister und Stadträte, meines Wissens nach wenig unternommen, was man aus dem Konzept heraus hätte tun müssen. Wenn man Stadtradeln, Fahrradständer, beschaffen von e-Bikes für den Dienstbetrieb und Ladestationen (waren es zwei?) einmal als Leistungen sieht, die auch ohne Konzept eine Selbstverständlichkeit wären.

Herr Kruger (FDP) hat bei der letzten Stadtverordnetenversammlung die Fortschritte zum Klimaschutz aufgeführt, die sich aus dem Klimaschutzkonzept (ca. 60.000,00€ Steuergelder) ergeben hat.


Tobias Kruger (FDP)
25.11.2009
Unterzeichnung Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“

  • 2009
    Beginn 1. Präsidentschaft Barack Obama
    Schweinegrippe wird von der WHO zur Pandemie erklärt
    iPhone 3 GS

16.02.2011
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Erstellung eines Klimaschutzkonzepts
(einstimmig)

13.11.2012
Beschluss des Klimaschutzkonzepts in der Stadtverordnetenversammlung
(einstimmig bzw. mehrheitlich)
• 213 Seiten
• Gesamtkosten: 58.000 €
• 5-jährige Fortschreibung der CO2-Bilanz
• Absatz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.
»»Nicht erfolgt!

  • 2012
    iPhone 5

12.07.2016
Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung: Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
(mehrheitlich; Ablehnung: FWR und FDP)
• Satz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt – mindestens 1 Mal jährlich – eine Berichterstattung.
»»Nicht erfolgt!

  • 2016
    iPhone 7

24.05.2022
Antrag (FWR) in der Stadtverordnetenversammlung: „E-Bike Ladestationen“
(einstimmig)

13.12.2022
Anfrage (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung: „Klimaschutzkonzept“

  • 2022
    iPhone 14

Pedelecs für Verwaltung:
(Plan-)Start: 2012 – Zuschussbescheid 2023 (aber immer noch nicht im Einsatz) 11 Jahre

  • Bauzeit Elbphilharmonie = 10 Jahre

Zeitrahmen:
Unterzeichnung der Charta „100 Kommunen […]“ bis heute 14 Jahre

  • 14 Jahre Bauzeit Berliner Flughafen

siehe auch


1Darin verpflichten sie sich, kommunale Aktionspläne auf der Grundlage einer CO2-Bilanz zu erstellen und regelmäßig über deren Umsetzung zu berichten Klimaschutzkonzept Seite 15


Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.