Hessen-CDU schmeißt Grüne aus der Regierung
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Wäre schön, wenn ich in Rödermark mal eine ähnliche Nachricht – Die Grünen sind raus — posten könnten.
Schlagwörter-Archiv: koalition
FDP: Mehr Demokratie, mehr politische Sachargumentation – weniger Stillstand
FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
statt minimaler Koalitionskonsens
Debattenkultur und politische Argumentation stärken, statt minimaler Koalitionskonsens
Das Rödermärker Kommunalwahlergebnis lässt rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zu. Als kleinste der 5 Fraktionen in der neuen Stadtverordnetenversammlung könnte die FDP bei mehreren dieser Farbenspiele das Zünglein an der Waage sein. „Wir werden selbstverständlich alle Gesprächsangebote der anderen Parteien annehmen und uns keiner denkbaren Koalition von vornherein verschließen“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Ausgangslage für die Rödermärker Liberalen zusammen. „Doch ich mache keinen Hehl daraus, dass wir bei dieser Ausgangslage, wo die beiden bisherigen Koalitionspartner, die Rödermark in vielen Bereichen in den letzten 10 Jahren Stillstand gebracht haben, gleich groß sind, uns auch sehr gut vorstellen könnten, wenn Rödermark in den nächsten 5 Jahren ohne feste Koalition regiert wird. Aus Sicht der FDP wären wechselnde bzw. offene Mehrheiten für Rödermark in der kommenden neuen Wahlperiode wahrscheinlich das bessere Modell.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger sieht dies sehr ähnlich: „Das ungünstigste, was Rödermark passieren könnte, wären noch 5 weitere Jahre Stillstand mit einer kraftlosen schwarz-grünen Koalition zwischen gegenseitiger Blockade und dem stets nur allkleinsten gemeinsamen politischen Nenner. Mehr Demokratie wagen und mit wechselnden Mehrheiten agieren könnte daher für die neue Wahlperiode eine sehr große Chance für Rödermark sei. Bei wechselnden bzw. offenen Mehrheiten haben alle Fraktionen die Möglichkeit, ihr Profil zu schärfen, für ihre Positionen ergebnisoffen zu werben und sie können ihre Themen und Sachargumente in einer deutlich gestärkten Debattenkultur in wechselnden Sachbündnissen vor(an)bringen. Die argumentative Überzeugungsarbeit für die beste politische Lösung für die Bürger/-innen rückt damit wieder in den Mittelpunkt der Kommunalpolitik und ersetzt den in den letzten Jahren immer nur noch schwerlich herbeigestimmten Minimalkonsens einer kraft- und mutlosen Koalition. Kurzum: Mehr Demokratie, mehr politische Sachargumentation – weniger Stillstand“.
Das Fazit von Sebastian Donners: „Die FDP ist grundsätzlich bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Falls es nicht dazu kommt, hätten jedoch wechselnde Mehrheiten einen sehr großen Charme und großes Potential für Rödermark und seine politische Debattenkultur“.
#kommunawahl
OP-Online zum Wahlausgang
Rödermark: Das große Abtasten beginnt
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
Würde das zuletzt arg zerstrittene Bündnis weitermachen …OP-Online
Ich wage keine Prognose. Keine Prognose deshalb, weil ich im Allgemeinen kaum noch ein Vertrauen in der Ehrlichkeit der Politik habe. Ein Weiterführen der Koalition, die in den letzten zehn Jahren in bestimmten Bereichen zu wenig gemacht haben (siehe), könnte ich VÖLLIG ausschließen, wenn ich noch Vertrauen zur Politik hätte.
Wie nach jeder Wahl wird sich herausstellen, was einfach nur Gebabbel und was erst gemeint war.
Technik und Rödermark.
Wie man bei OP-Online lesen kann, war Rödermark bei der Auszählung Schlusslicht im Kreis. Laut BM Rotter waren die städtischen Server sehr langsam.
Hier stellt sich die Frage. Server oder Internet?
Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.
Der Drops ist gelutscht.
Jetzt wird es spannend.
Wie viel Wahrheit steckt in dem häufig zitierten Satz:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Der Drops ist gelutscht. Zumindest was die Aufteilung der 39 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung angeht. Wie geht es weiter?
Der bequeme Weg.
Die Fraktion (CDU), die der anderen Fraktion öffentlich vorgeworfen hat „das ist eine Lüge“ geht mit der Fraktion zusammen (AL), die die Ziele des evtl. Koalitionspartners (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung nicht unterstützt.
Die Aussage des Fraktionsführers der CDU zur Flächenpolitik: „wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig.“ Quelle wird als „Wahlkampfgetöse“ abgetan und man macht fünf Jahre weiter wie bisher. Man wird dann wohl wie in den letzten zehn Jahren zu wenig machen.
Der etwas unbequeme Weg.
Nur CDU und AL könnten eine ZWEIER-Koalition bilden. Eine DREIER-Koalition ist wesentlich unbequemer als eine ZWEIER. In der Weiterentwicklung für Rödermark dürfte es dort aber wesentlich mehr Einigkeit geben als bei der ZWEIER.
Der unbequemste Weg.
Wechselnde Mehrheiten. Die Fraktionen suchen bei Entscheidungen über ihre Anträge nach der notwendigen Mehrheit. Hier würde es im Gegensatz zu einer Koalition dann sicher mehr um die Sache gehen, als um Parteiklüngel.
Ich bin mir fast sicher, man wird sich für die ZWEIER entscheiden.
Siehe auch:
» Gratulation an die AL/Die Grünen war nicht verfrüht.
» Der Drops ist zwar noch nicht ganz gelutscht. Aber schon jetzt …
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
