Schlagwörter-Archiv: Kreistag

Sitzungsdauer Kreis Offenbach. Muss das sein?

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Geldverschwendung?
Geldverschwendung?

Nachtrag:
Ich beantworte gerne die mir gestellte Frage. 1% mehr Kreisumlage bedeutet ca. 450.000,00€ Mehrbelastung für Rödermark.

Da fragt sich der Steuerzahler, der die Sitzungsgelder über die Kreisumlage zu zahlen hat, MUSS DAS SEIN?

 
Sitzungsdauer 10 Minuten
Schulausschuss – 26.10.2021 – 15:30-15:40 Uhr Quelle
 
Sitzungsdauer 15 Minuten
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit – 25.10.2021 – 16:30-16:45 Uhr. Quelle
 
Sitzungsdauer 40 Minuten
Ausschuss Umwelt, Energie, Verkehr und Planung – 25.10.2021 – 15:30-16:10 Uhr. Quelle

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Live aus dem Kreistag

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Kreistag. Live aus dem Capitol Dietzenbach (OF-TV.de)
Kreistag. Live aus dem Capitol Dietzenbach (OF-TV.de)

Live aus dem Dietzenbacher Capitol, der 31. Kreistag mit folgender Tagesordnung (Stand: 20.08.2020):
Öffentlicher Teil:

  • TOP 1
    Mitteilungen des Vorsitzenden
  • TOP 2
    Mitteilungen des Kreisausschusses
  • TOP 3
    Beantwortung von Anfragen
  • TOP 4
    Überarbeitung der Entschädigungssatzung des Kreises Offenbach Vorlage: 1269/2020 Präsidium
  • TOP 4.1
    Eigenbetrieb Rettungsdienst Erhöhung des Eigenkapitals Vorlage: 1290/2020 Kreisausschuss
  • TOP 5
    Livestream aus dem bzw. im Kreistag Offenbach Vorlage: 1311/2020 FDP
  • TOP 6
    Ergänzungsantrag zur Geschäftsordnung Bürgerfragen im Kreistag Vorlage: 1167/2020 ALO
  • TOP 7
    Änderung der Satzung über die Kreisvolkshochschule Offenbach Vorlage: 1257/2020 Kreisausschuss
  • TOP 8
    Zusammenschluss der Volkshochschulen in Dreieich Abschluss einer Vereinbarung Vorlage: 1259/2020 Kreisausschuss
  • TOP 9
    Außerplanmäßige Aufwendung gem. § 100 HGO für Ausgleichszahlungen Schulkindbetreuungen § 15 Hess. Schulgesetz Vorlage: 1300/2020 Kreisausschuss
  • TOP 10
    Medienentwicklungsplan als Bestandteil des Förderprogrammes „Digitale Schule Hessen“ und Darstellung im Haushaltsplan 2020 ff. Vorlage: 1271/2020 Kreisausschuss
  • TOP 11
    Einführung einer Richtlinie für die Verfahrensweise bei der Antragsbearbeitung zur schulischen Teilhabeassistenz im Kreis Offenbach Vorlage: 0978/2019 Die Linke
  • TOP 12
    Masernimpfpflicht an Schulen Vorlage: 1310/2020 FW
  • TOP 13
    Schließung von „Funklöchern“ im Kreis Offenbach Vorlage: 1309/2020 FW
  • TOP 14
    Unterzeichnung der Charta und Beitritt zum Netzwerk „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ Vorlage: 1304/2020 Die Linke
  • TOP 15
    Radwegeverbesserungen nach Frankfurt am Main Vorlage: 1302/2020 FL-NEV
  • TOP 16
    Corona – Krise gemeinsam meistern hier: Absenkung von Zinsen für Dispositionskredite Vorlage: 1305/2020 Bündnis 90 / Die Grünen
  • TOP 17
    Möglichkeiten der Telemedizin zur Unterstützung der Seuchenvorbeugung im Kreis Offenbach Vorlage: 1158/2020 ALO
  • TOP 18
    Unterstützung der Einführung von Mobile Retter Apps durch den Kreis Vorlage: 1160/2020 ALO
  • TOP 19
    Berichtsantrag zu Engpässen bei Hygieneartikeln im Landkreis im Rahmen der Verbreitung des Coronavirus Vorlage: 1159/2020 ALO
  • TOP 20
    Vorbereitung von COVID19-Reihentests durch den Katastrophenschutz des Kreises Offenbach Vorlage: 1239/2020 ALO
  • TOP 21
    Der Kreis Offenbach ist patriotisch und freiheitlich-demokratisch und wehrt sich folglich gegen jegliche Formen des Extremismus. Vorlage: 1308/2020 ALO

Nicht öffentlicher Teil:
TOP 22
Personalangelegenheit Vorlage: 1248/2020 Kreisausschuss

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Initiative der Grünen im Kreistag. Führerschein gegen Seniorenticket.

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Führerschein gegen Hessenticket
Führerschein gegen Hessenticket

Führerschein gegen Seniorenticket.

Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag Offenbach setzt sich zum Ziel, das Modell aus dem Odenwaldkreis „Kostenfreies Seniorenticket für 3 Jahre nach Führerscheinabgabe “ auch im Kreis Offenbach zu implementieren.
2. Als ersten Schritt wird der Kreisausschuss aufgefordert, in Kooperation mit der Kreisverkehrsgesellschaft eine Kostenschätzung dafür vorzunehmen. Hier der ganze Antrag.

Ich finde. Eine unterstützenswerte Initiative.

Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

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Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz
Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz

Heute zu lesen bei der FDP-Kreistagsfraktion. (Facebook)

Die Gewerbesteuereinnahmen gehören ohne wenn und aber den Kommunen. Punkt. Die FDP Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt es daher sehr, dass eine ganz wesentliche Mehrheit im Kreistag Offenbach dem diesbezüglichen Antrag der FDP Fraktion zugestimmt und sich damit ganz klar gegen das geplante „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung ausgesprochen hat!

BTW.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Fraktion aus Rödermark hat sich gegen die Resolution ausgesprochen. Damit auch gegen die „Rückführung der Gewerbesteuerumlagen nach Ablauf des Solidaritätspaktes. Was kann man in der Resolution lesen?
Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen….. für Rödermark um rund 750.000,00 €.

Siehe auch
» 11.09.2019 Heute im Kreistag
» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.