Hurrrrra. Hessens Kommunen geht es finanziell immer besser!

Was sagen wir dann dazu?
Was sagen wir dann dazu?

Nur schade, dass bei vielen Rödermarker Bürger nichts davon ankommt. Nach dem vorläufigen Doppelhaushalt 2020/2021 zu urteilen, geht es zumindest mit Rödermark ab 2020 steil bergab. Oder ist das -steil bergab- nur das exklusive Ergebnis des Finanzgebahren des haupamtlichen Magistrats in den vergangenen Jahren in Rödermark?

Einen guten Start in das neue Haushaltsjahr haben Hessens Kommunen, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berichtete. „Über 300 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018 kamen 2019 aus den Gemeinschaftssteuern bei den Kommunen an. Das ist ein deutliches Plus von sieben Prozent. Die insgesamt ausgezahlten rund 4,7 Milliarden Euro bedeuten einen neuen Rekordwert.“ Schäfer hat die Abrechnung der Kommunalanteile an den Gemeinschaftssteuern für das vierte Quartal zur Auszahlung freigegeben. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden fast eine Milliarde Euro für das letzte Quartal des vergangenen Jahres, und damit rund 142 Millionen Euro mehr als ursprünglich prognostiziert. Die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen gehen auch von deutlichen Zuwächsen bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Die hessischen Kommunen werden 2019 bei dieser Steuer im Vergleich zum Vorjahr ihre Einnahmen um voraussichtlich 3,7 Prozent gesteigert haben. Das ist ein Plus von 195 Millionen Euro und führt damit ebenfalls zu einem neuen Rekordwert – hier von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. „2019 stieg zudem der Kommunale Finanzausgleich auf erstmals über 5 Milliarden Euro an. Nimmt man die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern, der Gewerbesteuer und dem KFA macht das in Summe über 15 Milliarden Euro für Hessens Kommunen im Jahr 2019“, berichtete Schäfer.
Quelle: aktuelle-woche.hessen.de/

ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €

Der Gesetzentwurf zur Starken Heimat Hessen ist nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer „ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land“. Schäfer sprach zur 2. Lesung des Entwurfs im Landtag. [..] Lesen Sie bei aktuelle-woche.hessen.de

768.000,00 € (Modellrechnung) will das Land Rödermark nicht sofort auszahlen.
Einsparungen in Höhe von 960.000 € ohne die Gesetzesinitiative stehen damit nur rd. 212.000,00 € ergebniswirksame Verbesserungen durch die Gesetzesinitiative des Landes gegenüber. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stellungnahme zum Antrag der FDP Rödermark.

Siehe
» Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.
» 11.09.2019 Heute im Kreistag
» 15.10.2019 FDP Rödermark. Gegen Starke Heimat Hessen Gesetz
» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden.

Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden.
Hessischen Landtag. SPD befürwortet einen FDP Antrag.

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: [..] weiter bei www.guenter-rudolph.de

Hier der Gesetzentwurf der FDP
 
Siehe auch
» 31.01.2018 Front gegen Straßenbeiträge
» 31.12.2017 Geht es doch ohne Straßenbeitrag?
» 29.11.2017 CSU zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

FDP hat für Montag eine Sondersitzung im Landtag veranlasst

FDP hat für Montag eine Sondersitzung im Landtag veranlasst, dass muss geändert werden. Quelle: Facebook.de
 
Gericht überlastet – Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aufgehoben.
 
Hier der Antrag für den rechtspolitischen Ausschuss, 24. Sitzung, am 29.02.2016 im Hessischen Landtag.