Notizbuch der Woche in der Offenbach Post.
Im Notizbuch der Woche (Printausgabe der Offenbach Post) kann man heute nachlesen, dass über den Landtag „das Licht der Erleuchtung“ aufgegangen ist und den schwarz/grüne Landesregierung dem FDP-Antrag, – Kommunen können nicht mehr in die Pflicht genommen werden, einen Straßenbeitrag zu erheben – gefolgt ist.
Leider kann ich dazu noch keine Quelle finden, die mir diese Passage im -Notizbuch der Woche- bestätigt. Sobald ich das Abstimmergebnis und/oder einen weiteren Text dazu finden kann, wird es hier einen Nachtrag geben.
Sollten die Aussagen stimmen, wäre das ein Segen und die Stadt Rödermark könnte die kostenintensiven Vorbereitungen für die wiederkehrenden Beiträge (falls schon begonnen) beenden. Der -Königsweg-, entspricht auch den Vorstellungen von BM Roland Kern, die notwendigen Mittel für die grundhafte Sanierung über die laufenden Einnahmen zu decken.
Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucks. 19/5839 – und dem Gesetzentwurf der Fraktion der DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 19/5961 –
Siehe auch
» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Notizbuch der Woche OP 21.04.2018
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
