Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 2.4.2019

STAVO. 2.5.2019
STAVO 2.5.2019

Hier die Unterlagen zur Stavo vom 2.4.2019

Die von den Fraktionen gestellten Fragen werden schriftlich beantwortet und im Bürgerinformationssystem bereitgestellt.
 
Die Antworten stehen jetzt auch hier zur Verfügung.
» Heizenergie verpufft in der Halle Urberach
» Dreieichbahn. Lärmbelästigung durch neue Züge
» Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen.
» RMV-Fahrplanheft
» Stellungnahme der Kommunen zum Kreishaushalt

Herr Oliver Kühl (FDP) wurde als Nachfolger von Herrn Köhler (FDP) einstimmig in die Betriebskommission der Eigenbetriebe gewählt.

Ortsumgehung Urberach
Bürgermeister Kern berichtete darüber, dass Gespräche zur Ortsumgehung Urberach geführt wurden. Ein Gesprächsprotokoll wird nach Genehmigung zur Verfügung gestellt. Siehe auch Mitteilungen vom Magistrat

Prüfantrag zur S-Bahnunterführung Ober-Roden.
Ob eine Unterführung die Lösung darstellt, wurde unterschiedlich beurteilt. Gute Argumente GEGEN eine Unterführung kamen von Herrn Gerl (AL). » Die seinerzeit getroffene Entscheidung war KEINE Fehlentscheidung. Würde der Verkehr unter/über der Bahn geführt, würde die Frankfurter/Dieburger attraktiv für den Durchgangsverkehr und man befürchtet dadurch eine erhebliche Mehrbelastung für die Anwohner. Würde man jetzt eine Unterführung bauen, müssten die Rampen erheblich verlängert werden. Waren seinerzeit 12% Steigung zulässig, so sind das nun nur noch 7% «

„Wir haben das Bauwerk (die fehlende Unterführung der S-Bahn) wie wir es wollten, aber nicht den Zustand“, so Michael Gensert (CDU). Und weiter: „Wir wollten keine Schrankenschließzeiten von 30 Minuten in der Stunde!“ Man hätte vor der in 1995 getroffenen Entscheidung ein Gutachten einfordern müssen. Die Aussage » die Schrankenschließzeiten entsprechen in etwas der Wartezeit vor einer Ampel « hätte man nicht einfach nur so hinnehmen dürfen.

Herr Schröder (FDP) hat die in 1990 getroffene Entscheidung, wie auch viele Bürger in Ober-Roden, nicht verstanden. Äußerte sich aber weiter nicht und möchte das Verkehrsgutachten abwarten.

Herr Kruger (FDP) favorisiert, in Hinblick auf die enormen Kosten für eine Unterführung, die Optimierung des IST Zustands. Dazu muss der Bürgermeister gegenüber der Bahn robust auftreten. Aber auch hier – warten wir das Verkehrsgutachten ab.

Bürgermeister Kern befand auch, dass die damalige Entscheidung gegen eine Unterführung richtig war. Eine Unterführung wäre eine Ortskernzerstörung gewesen. Ein schienengleicher Übergang an sich ist kein Problem. In Urberach (Dreieich-Bahn) gibt es laut BM Kern keinerlei Beschwerden. Die dortigen Schließzeiten sind wesentlich kürzer als die in Ober-Roden. BM Kern begrüßte den Prüfantrag, mahnte aber auch gleichzeitig an, realistisch zu bleiben. Seine Hoffnung ist, dass durch technische Verbesserungen die Schließzeiten verkürzt werden können.

Siehe auch
[..]Ziel der Planung ist die Erweiterung der P+R-Anlagen im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden sowie die Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie. Weiterhin soll diese Fläche für eine mögliche Unterführung der S-Bahn (Bahnübergang Dieburger Straße) vorgehalten werden.[..] Quellen:
» 30.05.2006 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
» 30.05.2006 Freihalten von Bebauung
 
Siehe auch
» Artikel in der OP zum Antrag.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Ortsumgehung Urberach. Artikel aus der SPD Festschrift.

Ortsumgehung Urberach
Ortsumgehung Urberach (Festschrift SPD Seite 52)

[..Im Jahre 1975 begann die Planung für eine mehrspurige Schnellstraße zwischen der A661 bei Neu-Isenburg und der B 45 (neu) bei Eppertshausen, die unter dem Namen Odenwaldzubringer (B 46) eine schnellere Verbindung von Frankfurt in den Odenwald herstellen und die Orte Urberach, Offenthal und Götzenheim vom stetig wachsenden Durchgangsverkehr entlasten sollte.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel in der Festschrift – 150 Jahre Sozialdemokratie in der Röder Mark 1868 – 2018 (Seite 52)


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Interessiert die Umgehung überhaupt noch einen? Wenn ein Hund in die Gemarkung scheißt, ist die Hölle los.

Vom Hund entsorgtes gehört in die Tüte.
Vom Hund entsorgtes gehört in die Tüte.

Anwohner laufen Sturm gegen Umgehungsstraße

Im Folgenden möchte ich nur meine Verwunderung zu einem Artikel bei OP-Online und der fehlenden Reaktion der Betroffenen zur Umgehungsstraße Urberach kundtun. Hat man resigniert? Ein weiterer Grund. Seit längerer Zeit sammle ich Informationen zur Umgehungsstraße. Und diese Reaktion gehört natürlich zur Sammlung. Nicht mehr und nicht weniger. Siehe Zusammenfassung Umgehungsstraße

Die Überschrift bei OP-Online scheint mir total überzogen.

Wo kann man den Sturm fühlen? Es interessiert doch scheinbar kaum einen, ob Urberach eine Umgehung bekommt oder nicht. Auch völlig egal, wenn die kommen sollte, wo die dann gebaut wird. Wenn es einen Sturm der Entrüstung gab/gibt, warum spürt man den nicht auf der Straße oder zumindest bei den Kommentaren bei OP-Online? In 2012 gab es noch Reaktionen. Hat man in Urberach, abgesehen von BINNU, resigniert? 🙁

Kommentare bei OP-Online sind natürlich kein Gradmesser dafür, wie sich in Urberach die Meinungen zu einer oder keiner Ortsumgehung verteilen. Aber bei – Anwohner laufen Sturm gegen Umgehungsstraße – hätte ich bei OP-Online schon mehr als 0 Meinungen erwartet.
Aber wehe, es wird irgendwo in der Gemarkung Hundekacke gesichtet. Dass ist einen Aufreger wert. Dann kocht die Bürgerseele. Aber lohnt sich der Aufwand wegen einer Umgehungsstraße in die Tasten zu greifen, um einen Kommentar/Meinung bei OP-Online abzugeben? Ich kann mir vorstellen, dass einige Stadtverordnete die Kommentare lesen. Und was lesen die jetzt? Nix.

Ein Beispiel von vielen. Ein Hund hat ganz leise und ohne Verbreitung Lärm, CO2 oder NOX in die Gemarkung geschissen. Das ist doch mal einen Kommentar bei OP-Online wert. Aber zur Umgehung von Urberach?
Hundekot in Rödermark. Neun Kommentare.

Natürlich gehört es sich nicht, dass das vom Hund entsorgte, nicht vom Hundehalter entsprechend entsorgt wird.

Wenigstens bei Facebook rührt (OP-Online) sich etwas. Hat ja jeder.

Logische Schlussfolgerung. Warum geht es mit der Umgehung nicht so richtig vorwärts?


Seit dem 6.6.2018 muss jedem klar sein, warum es mit der Umgehung Urberach nicht so richtig weitergeht. Die Uberacher beschweren sich nicht. Alles in Butter.

Also Urberacher, die AL/Die Grünen werden erst dann tätig, wenn man den Magistrat und die Fraktionen mit Beschwerden über den wachsenden Verkehrslärm und wenn es so ist, auch die davon ausgehende Gesundheitsgefährdung informiert. Hängt Plakate an eure Häuser und zeigt damit euren Unmut. Macht Druck.

Die FWR von vielen Bürgern (ca. 30waren anwesend) mehrfach in den höchsten Töne gelobt. Ohne die FWR wäre die Umgehungsstraße noch nicht auf der Tagesordnung. Die FWR haben begriffen. Man muss nicht auf Beschwerden der Bevölkerung warten.

CDU Fraktion Rödermark zu Informationen über aktuelle Themen aus dem Stadtteil Urberach.

Rödermark. Ortsumgehung Urberach: Chance vertan

Ortsumgehung Urberach: Chance vertan
Gastbeitrag: Klaus Neumann
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Mai ist erst mal wieder Ruhe in der Diskussion um eine Verkehrsumgehung Urberach eingetreten, denn die Chance auf baldige Entlastung des Ortskerns wurde vergeben. Die „ortsnahe“ Umgehung wird einhellig abgelehnt, obwohl sie eigentlich – mit notwendigen Änderungen – die einzige Lösung wäre, die in absehbarer Zeit verwirklicht werden könnte. Untersuchungen abgeschlossen, Plan und Daten liegen vor, 26 Mio Euro stehen zur Verfügung – fehlt nur noch die konkrete Durchführung.

Passt aber den Rödermärker Politikern – bereits seit 50 Jahren – nicht ins Konzept. Also alles auf null und neu nachdenken. 6 Monate Zeit sind der Verwaltung dafür vorgegeben, wohl eher 12 Monate wird’s dauern. Und das Ergebnis, wenn sich die derzeitige politische Konstellation nicht ändert, kann man erahnen:

KL-Trasse vorbei an Messel (oh heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an), obwohl dieser Ausbau derzeit und in naher Zukunft ohne Chance ist. Forderung nach Ausbau der S-Bahn, der wäre wünschenswert, aber bringt er eine wesentliche Entlastung vom KFZ-Durchgangsverkehr? Prognose bis 2025: Mehr als doppelt so viele KFZ von und nach Dieburg wie heute.

Vorliegende Planung im Müll, die Erfahrung zeigt, dass jedes neue Vorhaben mindestens 20, voraussichtlich mehr als 30 Jahre bis zur Realisierung dauern wird. Und wer zahlt dann? Völlig offen, denn die derzeitig vorgesehenen Mittel gelten für die jetzt geplante Umgehung. Leidtragende sind die Bewohner rund um die Bundesstraße in Urberach und die vielen Pendler von außerhalb; viele Urberacher werden sich an die Probleme mit Offenthal und Langen vor dem Bau der dortigen „ortsnahen“ Umgehungen erinnern und sind froh, dass diese inzwischen gelöst sind.

Das haben die dortigen Politiker und die Anlieger zum Glück etwas realistischer gesehen.