Neue Version. Alte Version vom 28.05.2019
„Die Energiewende wird in den Städten gemacht“
Petra Roth, Oberbürgermeisterin a. D., anlässlich des Jahresempfanges der Stadt Hanau 2012
In der BDR liegt der Anteil, der zu der Luftverschmutzung mit CO2 beiträgt, bei 2%. Die Argumentation, China oder die USA sollen erst einmal etwas unternehmen und dann ziehen wir nach, kann man nicht gelten lassen. Das etwas getan werden muss, steht wohl außer Frage.
Lassen wir auch einmal die großen und recht komplizierten Vorhaben, wie Individualverkehr oder Kohleverbrennung außen vor. Kann der Einzelne etwas beisteuern? Eine Initiative im Rodgau propagiert » kleine Schritte im eigenen Umfeld. « Informieren können Sie sich beim ersten Stammtisch am 12.06.2019 in Jügesheim. Mehr bei OP-Online
Zu Rödermark und CO2 Reduzierung.
Was Rödermark rund um den Klimaschutz anbietet, können Sie sich auf der städt. Webseite ansehen. Sehen Sie einfach einmal vorbei. Evtl. ist dort etwas aufgeführt, aus dem Sie Nutzen ziehen können.
Unter Klimaschutz wird das Stadtradeln aufgeführt. Stadtradeln eine tolle Sache. Ob man von einer CO2-»Einsparung« reden kann, die man durch 21 Tage (30.05. bis 19.06.2019) Stadtradeln erzielt, ist mehr als fragwürdig.
Klimaschutz durch Papiereinsparung? Etwas, zu dem es bereits in der Vergangenheit Denkanstöße gab, ist den Papierverbrauch der Stavo stark zu reduzieren. Damit entfällt dann auch gleichzeitig die aufwendige Verteilung der Dokumente durch Boten. Die FDP(!) stellte in 2010 den Antrag, über die Möglichkeit zur Einführung der „papierlosen Stadtverordnetenversammlung, Stavo“ nachzudenken.
[..]Selbst bei extrem konservativer Berechnung werden pro Sitzungsrunde der städtischen Gremien immer noch mehrere tausend Blatt Papier kopiert, geheftet/gebunden, namentlich zugeordnet, etikettiert, verpackt und per PKW im gesamten Stadtgebiet händisch verteilt. Rechnet man mit geschätzten Durchschnittswerten pro Mandatsträger kommt man allein für die STAVO-Unterlagen pro Sitzungsrunde auf zusammen mindestens 5000 Seiten Papier. Rechnet man dies auf das Jahr hoch und addiert Haushaltspläne, Magistratsunterlagen, Berichte, spezielle Ausschussunterlagen, etc. sind es gewiss über 100.000 Blatt Papier, die pro Jahr durch das Stadtgebiet kutschiert werden müssen. Neben den reinen Sachkosten für Kopier- und Büromaterial, Benzin und Personal ist der negative Umweltaspekt hier fast noch höher zu gewichten. Es ist daher dringend an der Zeit, zu prüfen, inwieweit die gesamte Arbeit der STAVO nebst Ausschüssen, dem Eigenbetrieb und aller sonstigen ständigen Gremien zukünftig komplett digitalisiert werden kann.[..]
Ganz erstaunlich. AL/Die Grünen gaben diesem FDP-Antrag zum Klimaschutz nicht ihre Stimme.
Aktiver Klimaschutz durch »papierlose Stavo«?
Aktiver Klimaschutz durch »Stadtradeln«?
Zur CO2-Einsparung wurde in Rödermark die »papierlose Stadtverordnetenversammlung, Stavo» erstmals 2010 von der FDP angesprochen. Also schon weit vor »Fridays for Future.« Einen durchgängigen Fortschritt zu Papierlos kann ich nicht erkennen.
Wenn man in seiner Stadt den Ortsverband einer Partei/Wählervereinigung hat, die bei den letzten Wahlen in der Hauptsache durch Klimaschutz/Klimawandel gewaltig punktete, kann man auch erwarten, dass diese alle Anstrengungen unternimmt, mit den beschränkten Mitteln einer Kleinstadt dem Klimawechsel entgegenzuwirken. Mehr zum Klima; das wäre doch ein Thema für die Stavo. Dann könnte der triumphierende Teil (auf die Europawahl bezogen) der Koalition mal wieder eine Anfrage oder einen Antrag stellen. Hmm; wann gab es das zuletzt? Ein Antrag/Anfrage (abgesehen von einer Ergänzung) der AL/CDU?
Erwähnt man, dass man einen Klimamanager eingestellt hat, suchen Sie nach handfesten Ergebnissen. Stadtradeln, in Verbindung mit CO2-Einsparung zu nennen ist irreführend. Selbst der Dachverband „Stadtradeln“ empfiehlt, diesen Anschein nicht zu erwecken.
„Kommunizieren Sie stets CO2-Vermeidung statt Einsparung! Zum einen ersetzt nicht jede Fahrt beim STADTRADELN tatsächlich eine Autofahrt bzw. spart sie ein, zum anderen können beispielsweise Personen, die überhaupt kein Auto haben, streng genommen nie etwas einsparen.“ Quelle: www.stadtradeln.de
Ich persönlich halte das Stadtradeln für eine wirklich gute Sache. Man ist an der frischen Luft. Man tut etwas für die Gesundheit. Das Stadtradeln in Verbindung mit „CO2 Einsparung“ zu erwähnen, ist für mich ein wenig schräg.
Nun zu einer schnell möglich einzuleitenden Einsparung; monetär und auch CO2 betreffend. Die „papierlose Stavo“.
Welche Fraktion versucht (Hinweis. AL/Die Grünen sind es nicht) seit 2010 mit einem Antrag bezüglich Klimaschutz einen kleinen Beitrag zu leisten? Wer scheitert mit seinen Forderungen, CO2 einzusparen, seit 2010 an dem nicht ausgesprochenen Argument »persönliche Annehmlichkeiten aufgeben zu müssen«?
Man bedenke, seit 2010 hat AL/Die Grünen in Rödermark die meiste Zeit das Heft in der Hand, um Projekte zum Klimaschutz im eigenen Ort anzustoßen bzw. zielführende Anträge, auch Anträge der Opposition, ihre Stimme zu geben. Unvergesslich bleibt ein großes Projekt der AL/CDU aus 2011. Die Tontäfelchen. In 2014, drei Jahre nach der Beschlussfassung, dachte sich die SPD wohl, wenn schon nicht die Antragsteller an den Antrag erinnern, dann machen wir das mal. Die Erinnerung der SPD an den Antrag der AL/Die Grünen und CDU war dann auch erfolgreich. Schon in 2018 gab es die erste Auszeichnung. Leider ohne Tontäfelchen.
Zurück zur „papierlosen Stavo“. Da es den Stadtverordneten freigestellt ist, sich die Sitzungsunterlagen durch einen städt. Boten bequem nach Hause liefern zu lassen oder sich die im Internet „papierlos“ bereitgestellten Unterlagen zu besorgen, fehlt mir natürlich der Überblick über mögliche Kosteneinsparung (Papier, Drucker und Druckermaterialien, Personalkosten, Fahrzeugkosten) und CO2 Einsparung. Ebenfalls fehlt die Information, ob der städt. Bote die Papiere mit dem Elektroauto oder einem kraftstoffbetriebenen Auto ausliefert. Eine Berechnung aus Karben zeigt, dass man bei vollständiger Umsetzung von einer CO2-Einsparung von 8.900 kg ausgeht. Siehe Karben
Ob ähnliche Einsparungen in Rödermark möglich sind, kann und will ich aus heutiger Sicht nicht mehr beurteilen. Es wäre einmal interessant zu erfahren, ob hier die Möglichkeit besteht, einerseits die Kosten zu senken und sich auch noch aktiv dem Klimawandel, mit den beschränkten Möglichkeiten einer Kleinstadt, entgegenzustellen.
Die rechtlichen Hürden, die zu nehmen sind, sind aus heutiger Sicht recht einfach zu überwinden. Da es sich (nach einer sehr oberflächigen Betrachtung) eigentlich kein Stadtverordneter einer Fraktion/Wählervereinigung in Hinblick auf die letzte Wahl leisten kann, die „elektronische Zustellung“ zu verweigern, ist da (oberflächig) keine Hürde mehr zu sehen. Eine Verweigerung könnte sich sehr negativ auf die in 2 Jahre stattfindende Kommunalwahl auswirken.
Wenn man jetzt noch den im Menschen fest verankerten „Beutetrieb“ in den Griff bekommt »ich will dann ein Tablet von der Stadt bezahlt bekommen. Das kann ich dann neben mein privates Tablet stellen». Was man an Software benötigt, kann sich jeder Stadtverordnete kostenfrei downloaden. Ich glaube, da werden Grenzen (kein von der Stadt gestelltes Tablet) überschritten, die der eine oder andere Stadtverordnete, auch für den Klimaschutz nicht bereit ist zu leisten.
Rechtliches zur papierlosen Stavo aus Marburg
Lohnt sich zu beachten. Die Stadt Rödermark weist 2018 auf eine CO2 Einsparung durch das Stadtradeln von ca. 11.114 kg hin. Die Zahl ist sicherlich nicht zu bestreiten. Als Einsparung kann man das bestimmt nicht bezeichnen.
Siehe
» Elektrotankstelle Rödermark
» Mieträder
Hier das Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
