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Polens Regierung will kritische Richter künftig bestrafen

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Richter in Polen
Richter in Polen

Umstrittener Gesetzentwurf Polens Regierung will kritische Richter künftig bestrafen

Wer sich kritisch zu Reformen äußert, der soll bestraft werden: Polen sorgt mit einem Gesetzesvorhaben erneut für Aufsehen. Die Regierung will künftig unliebsame Richter disziplinieren. Quelle: Spiegel.de

Interesse an der Politik. Hauptsache die Gass ist gekehrt

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Wenn das Interesse der Bürger an einer Grundsteuererhöhung so groß wäre wie Wildwest in Ober-Roden/Breidert, dann hätte die Politik ihre Hausaufgaben richtig gut gemacht.
 
Vergleiche ich die Anzahl der Leser zu dem Artikel „zweiten Grundsteuer B Erhöhung innerhalb kurzer Zeit (insges. 210 Prozentpunkte)“ mit dem Artikel zu dem in die Luft gesprengten Bücherschrank im Breidert, dann hat man einen Überblick (nicht repräsentativ) was die Leute so interessiert. Auch Artikel zur Sauberkeit (z.B. Hundekacke) toppen die Artikel bei denen es für die Bürgern ums Geld geht.
 
Die Sperrung der B459 bringt mehr Leser als Berichte zu einer evtl. anstehenden Straßenbeitragssatzung.
 
Und genau das wissen die Verantwortlichen. Die können die Bürger ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Nach kurzer Zeit ist alles vergessen.
 
Hauptsache die Gass ist gekehrt.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Einige Termine in Rödermark

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 17.04.2010. Gemarkungsputz
 19.04.2010. Familie und Soziales. Familienzentrum Motzenbruch
 20.04.2010. Ausschuss Wirtschafts- und Standortmarketing. Rathaus Urberach. Raum Tramin.
 21.04.2010. Freie Wähler. Hotel Sterkel.
 22.04.2010. Haupt- und Finanzausschuss. Rathaus Urberach. Raum Tramin.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stadtverordnete in Rödermark. Hier eine Anregung zum Geld sparen.

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Werden in Rödermark alle alle Möglichkeiten zum Sparen ausgeschöpft? Kann man aus den Nachbargemeinden etwas lernen?
Lesen Sie einfach einmal den folgenden Bericht:

Neue Bündnisse zwischen den benachbarten Kommunen tragen dazu bei, die Kosten bei den Verwaltungsausgaben zu senken. Im Vorjahr gingen bereits die Gemeinden Münster, Eppertshausen, Messel und Dieburg eine Zweckehe ein, indem sie ihre Standesamtsbezirke verschmolzen und in Dieburg ein zentrales Standesamt mit den Aufgaben betrauten. Münsterer Bürger, die gerne die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen möchten, müssen ebenfalls bald in Dieburg die Formalitäten…..Hier der ganze Bericht

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?