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Osterüberraschung. Bürgermeister Kern tritt 2019 nicht ab.

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Bürgermeister Kern wird nicht wie angekündigt in 2019 seinen Rückzug antreten.
Die letzten Entwicklungen im Gewerbegebiet von Ober-Roden verbieten es seiner Einstellung gegenüber, dass er wie angekündigt in 2019 den Bürgermeistersessel räumen wird.

Wie Bürgermeister Kern gestern bekannt gab, sieht er nur noch in der ordnungsgemäßen Beendigung seiner gewählten Laufzeit die Möglichkeit, Rödermark vor dem großen Fehler – neuer Verbrauchermarkt in Ober-Roden – zu bewahren.

Er gab auch zu bedenken, dass sich die politische Orientierung des Koalitionspartners seiner Wählergemeinschaft von seinen Vorstellungen entfernt.

Des Weiteren kündigte Roland Kern Änderungen im Kulturetat an. Eine Erklärung dazu wird er heute noch abgeben. Der Blog für Rödermark wird selbstverständlich sofort darüber berichten, wenn die Einzelheiten bekannt sind.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Nachtragshaushalt 2018. Das ist ja mal eine schnelle Reaktion.

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Haushaltsplan
Nachtragshaushalt 2018

Vorgestern die Pressemeldung auf der Webseite der FDP Rödermark. Gestern der Artikel in der Offenbach Post. Schon heute die Reaktion der Verwaltung. Das ging ja mal schnell.

Antrag der FDP ist überflüssig.

[..]Er habe er die Finanzverwaltung schon im November angewiesen, für das Jahr 2019 einen Einzelhaushalt zu erarbeiten, wies Kämmerer Kern die FDP-Forderung zurück. Dies wird auch so geschehen [..] Quelle OP-Online

Siehe
» 08.01.2019 PM FDP. Nachtragshaushaltes für 2018 gefordert.
» 09.01.2019 OP-Online. FDP Rödermark fordert Nachtragshaushalt
» 11.01.2018 SPD Rödermark. Ein genehmigter Haushalt mit Tücken
» 11.01.2018 Grünes Licht für den Etat 2018

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Plakat BM-Kandidat Roland Kern Jetzt geht es um Rödermark

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Pressemeldung FWR )

Plakat BM-Kandidat Roland Kern – Jetzt geht es um Rödermark –
Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR) 14.02.2017

FWR kritisieren Wahlaussagen von Roland Kern

„Jetzt geht es um Rödermark“, so steht es populistisch auf einem Plakat und auf dem neuen Flyer des Bürgermeisterkandidaten Roland Kern. Der Richtige Wahlspruch müsste lauten: „Jetzt geht ess um den Machterhalt von AL/Grüne“ oder er hätte auch schreiben können „AL/Grüne zuerst“. FREIE WÄHLER Rödermark fragen: Ging es in den vergangenen 12 Jahren nicht um Rödermark? Die Aufzählung über angebliche Erfolge des Bürgermeisters sollten die Bürger doch sehr kritisch betrachten. Ob es um Breitbandausbau, Kapellenstraßen-Projekt, Baugebiet Rennwiesen oder Gewerbegebiet Perlite geht, alles und noch einiges mehr listet Kern als seinen Verdienst auf.
– Breitband hat 9 Jahre gedauert,
– Bauprojekt Kapellenstraße (Paramount) hat mehr als 10 Jahre gedauert und jetzt verdienen private Investoren viel Geld an diesem Baugebiet, weil aus geplantem Gewerbe- ein Wohngebiet wird.
– Das Baugebiet Rennwiesen wurde gegen die Stimmen von AL/Grüne beschlossen und Kern als Bürgermeister musste es widerwillig durchführen.
– Gewerbegebiet Perlite ist eine lange Zeit wenig genutzte Gewerbefläche, welche jetzt reaktiviert und legalisiert wird. Leider bekommt die Stadt dadurch nicht die dringend benötigten Gewerbeflächen zur Vermarktung an Unternehmen, die sich hier ansiedeln oder erweitern wollen, da das Gebiet im Privatbesitz ist.

In den vergangenen Monaten haben unzählige Unternehmen in Rödermark vergeblich nach einer Gewerbefläche angefragt und etliche Unternehmen haben die Stadt verlassen. Rödermark muss dringend wettbewerbsfähiger werden, damit die sozialen, kulturellen und freiwilligen Leistungen für die Bürger Rödermarks finanziert werden können und dafür wird ein dynamischer Bürgermeister gebraucht. Aus diesen Gründen unterstützen die Freien Wähler Rödermark den Kandidaten Carsten Helfmann. Kern verspricht auch ähnlich wie vor 4 Jahren, keine Steuererhöhungen. Die Bürger haben hoffentlich nicht vergessen, dass die Grundsteuer um 86% und die Hundesteuer um 100% in der Ära von Bürgermeister Kern erhöht wurden. Trotz dieser massiven Steuererhöhung hat Bürgermeister Kern über € 50Mio. Schulden angehäuft.

FWR. Jetzt geht es um Rödermark.
FWR. Jetzt geht es um Rödermark.

Soweit die Pressemeldung der FWR.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Ich habe das Gefühl, Roland Kern wird die Wahl gewinnen.

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Ich habe das Gefühl, Roland Kern wird die Wahl gewinnen.

Langsam aber sicher bekomme ich das Gefühl, Roland Kern wird die Wahl zum Bürgermeister gewinnen. „Bürgermeister Roland Kern“ benötigt kein Wahlprogramm und keine Visionen, um in Rödermark die Wahl zu gewinnen. Die „Grüne Mitte“ und „weiter so“ reicht.
Die anderen Fraktionen stehen doch nur für „Vernichter der Grünen Mitte“. Diese stehen als „Vernichter der Grünen Mitte“ deshalb für viele Bürger in einem schlechten Licht, weil sie genau das ansprechen, was die Stadt benötigt.

Alle Kandidaten stehen für den Erhalt der „Grünen Mitte“. Obwohl, bis heute ist nicht genau bekannt, was die „Grüne Mitte“ ist. Sie sprechen auch an, dass wir DRINGEND mehr Einnahmen benötigen, und zwar nicht ausschl. aus Steuererhöhungen, um die schnell wachsenden Kosten decken zu können.

Die Stadt braucht Geld, um die Infrastruktur zu erhalten. Woher also nehmen?

Es ist völliger Quatsch den Kandidaten der CDU, SPD oder FDP vorzuwerfen, die wollen die Grüne Mitte zubetonieren. Keiner der Bürgermeisterkandidaten hat vor, nach einem evtl. Wahlsieg mit dem Bagger über die „Grüne Mitte“ herzufallen. Keiner der Kandidaten hat solche Pläne. Der 100 Meter Tower der FDP wird auch gerne aus dem Zusammenhang gerissen und von Leuten benutzt, die die Rede nicht gehört haben, bei der dieses „Beispiel“ erwähnt wurde bzw. ihren Spaß daran haben – die FDP will einen Wolkenkratzer in unser beschauliches Dorf bauen –. Jedem ist klar, dass es in Rödermark ein solches Bauwerk nicht geben kann und per Gesetz nicht geben wird. Flughafen Egelsbach ist der Garant dafür. Und das ist auch der FDP bestens bekannt.

Aber nun zu den Bürgern, die sich einen Ort wünschen, der so bleiben soll, wie er ist. Diese Leute sollen sich einmal fragen, wie man die Stadt finanzieren will. Ca. 60 Mio. Euro an Schulden werden wir bald haben. (Auch dann noch, wenn wir die Vorgaben des Schutzschirmes erfüllt haben). Sollten die Zinsen nur um 1% ansteigen, bedeutet das einen Mehraufwand von 600.000,00 Euro pro Jahr. Für Straßensanierungen haben wir zurzeit einen Bedarf von 15.000.000,00 Mio. Glauben Sie nicht? Fragen Sie den Bürgermeister oder lesen Sie hier weiter.. Lohnkosten von knapp 17.000.000,00 Mio. Euro (Siehe Haushaltsplan der Stadt Rödermark. Seite 26) sind zu zahlen. Bei einer jährlichen Steigerung von 2% wären das jährlich 340.000,00 Euro, die wir neu aufbringen müssen. Die Kulturhalle wird Eigentum der Stadt und die Leasingrate wird eingespart. Kennen Sie die anstehenden Renovierungskosten? Die Stadt plant weitere Kindergärten. Wer soll die Tilgung und Zinsen aufbringen?

Denkbares Szenario. Lassen wir in Rödermark alles so, wie es ist. Keine neuen Baugebiete. Keine neuen Gewerbegebiete. Steigenden Einnahmen nur aus Steuererhöhung, die der einzelne zu zahlen hat. 100 Prozentpunkte mehr auf die Grundsteuer, um nur die Kosten für 1% mehr an Zinsen und die Gehaltszahlung auszugleichen. Natürlich wird die Grundsteuer B jährlich angehoben. Die Lohnkosten steigen ja auch jedes Jahr. Die Straßen lassen wir weiter verrotten. Kulturhalle und Badehaus müssen wir in 2 Jahre schließen. Die Kelterscheune wird nicht mehr um neue Bestuhlung bitten müssen, wir machen die Kelterscheune dicht. Vereinsförderung kennen wir nur noch aus den Geschichtsbüchern. Die Straßenreinigung wird eingestellt. Grünschnitt weiter reduziert. Wir bewegen uns dann langsam wieder hin zu einer bezahlbaren Stadt ohne die vielen lieb gewonnenen Einrichtungen. All das wollen diejenigen, die den Stillstand wollen.

Aber all diese Maßnahmen werden die steigenden Kosten nicht auffangen können. Die Grundsteuer, Gewerbesteuer werden wir immer wieder anpassen müssen. Mieter verlassen die Stadt und die Neuansiedlung von Gewerbegebieten erledigt sich durch zu hohe Steuer von selbst.

Die gute Fee macht auch einmal Urlaub.

Lesen Sie den Artikel – Helfmann stellt Parteifreunden Wahlprogramm vor – bei OP-Online und richten Sie ihr Augenmerk auf die Kommentare.
 
 
100 Prozentpunkte mehr an Grundsteuer bringen in etwa 1.000.000,00 Euro
Zahlen aus dem Haushaltsplänen der Stadt.
Grundsteuer B in 2014 450%
Einnahmen 4.370.000,00

Grundsteuer B in 2017 540%
Einnahmen 5.400.000.00 (Ansatz)

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt

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Schon wieder die Erzieher kann man sich fragen?
Das ist auch mal eine spannende Geschichte, die unter Umständen so richtig ins Geld gehen kann und von uns Bürgern zu zahlen wäre. Für mich war von Beginn an die Aktion, nach dem „Gießkannenprinzip“ eine bestimme Gruppe von Mitarbeitern in eine höhere Gehaltsstufe zu hieven, ein sehr unausgegorenes Unterfangen. Und was ist daraus geworden? Wenn Sie die Zusammenfassung lesen, könnten auch Sie zu dem Schluss kommen, dass den Erziehern etwas zugesagt wurde und letztendlich die Umsetzung nicht erfolgte. So sieht jedenfalls meine Schlussfolgerung aus.
Die FDP Rödermark will das Gerichtsurteil zur Höhergruppierung im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 im Rahmen einer Sondersitzung erörtern.
Dies hier wird sicherlich nicht der letzte Artikel vor der Bürgermeisterwahl zu diesem Thema sein.

Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt
In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.

Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016. Die Aussage zu der Höhergruppierung in dem Video ist in vielen anderen Unterlagen nachvollziehbar.


Zu dem Artikel im Dreieich Spiegel (Mittwoch, 28.12.2016)
„Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt“

Herr Köhler (Dreieich Zeitung), Sie schreiben „Apropos, kompliziert. Das ist die Materie tatsächlich“.
Herr Köhler, Sie haben im Prinzip recht und das „Komplizierte“ dürfte vielen sehr recht sein. Kochen Sie aber alles ohne Ausschmückung wie eine gute Soße zusammen, dann bleibt nur noch gehaltvolles übrig.

Alles wäre mit EINER Frage beantwortet und der Auslöser des Durcheinanders gefunden.
Frage: „Warum sind die Erzieher nicht wie vereinbart (höre Aussage im Video) am 1.8.2015 in die EgS8 (ohne a oder b) eingruppiert worden?„

Hätte die Stadt ihre Zusage eingehalten (höre den Bürgermeister im Video) und die Erzieher wie geplant nach dem „Gießkannenprinzip“ (nach der Haushaltsgenehmigung 2015/2016) am 1.8.2015 in die S8 (ohne a oder b) hochgruppiert, dann würden die Argumente der Stadt vermutlich ins Leere laufen. Die Nebenabrede wäre beendet und die Erzieher in der EgS8. Am 1.8.2015 war weder EgS8a noch EgS8b in Sicht. Nach dem Tarifabschluss (Einigungspapier 30.09.2015) hätten sich man die in der EgS8 (ohne a oder b) befindlichen Erzieher von EgS8 eigentlich nach EgS8b Hochgruppieren müssen. Unabhängig der Beschäftigungsmerkmale. Und dann hätten wir nach Berechnung der SPD Rödermark jährlich 300.000,00 Euro an Mehrkosten zu zahlen und der Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern enorme Probleme mit der Haushaltsgestaltung 2017/2018.

Bürgermeister Roland Kern könnte anführen, dass der Fachbereich 4 vermutlich einen Fehler begangen hat und die außertarifliche Höhergruppierung ohne massive Gebühren- (Steuer-) Erhöhung kaum zu stemmen sei. Allerdings hat auch der Bürgermeister die Nebenabrede mit unterzeichnet.

Nebenabrede

Nebenabrede Erzieher.
Nebenabrede Erzieher.

 
Ist der erfolgte Widerruf der Nebenabrede wirksam?
Ist der erfolgte Widerruf wirksam
Ist der erfolgte Widerruf wirksam

 

Weiterführende Informationen

[..]Sozialdezernent Rotter wollte die Gewerkschaftsforderungen nicht im Detail kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Stadt mit der – dem Personalmangel geschuldeten – Höhergruppierung auf S?8 den Erzieherinnen weit entgegengekommen sei. Das koste die Schutzschirmkommune jährlich 200.000 Euro mehr. Um dies zu finanzieren, erhöht sie die Kita-Gebühren bis 2019 jedes Jahr um drei Prozent. Quelle: OP-Online.de

[..]unterzeichnet von Herrn Rotter „….mit Beginn des Kalenderjahres 2015, eine bessere Gehaltsgruppe erhalten, um auf den dramatischen Fachkräftemangel zu reagieren……. Quelle: Brief an die Eltern vom 4.8.2014 Seite 2.

Dass dem Bürgermeister die Klage der Erzieherin im Wahljahr des Bürgermeisters nicht gelegen kommt, ist verständlich. Die FDP Rödermark beschreibt die Situation wie folgt:

[..]Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen. Quelle: FDP Rödermark

 
 
FDP Rödermark fordert Aufklärung.
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Sondersitzung beantragt.
» Ergänzung zu dem OP-Artikel. Erzieherin klagt gegen die Stadt

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.