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Hurrrrra. Hessens Kommunen geht es finanziell immer besser!

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Was sagen wir dann dazu?
Was sagen wir dann dazu?

Nur schade, dass bei vielen Rödermarker Bürger nichts davon ankommt. Nach dem vorläufigen Doppelhaushalt 2020/2021 zu urteilen, geht es zumindest mit Rödermark ab 2020 steil bergab. Oder ist das -steil bergab- nur das exklusive Ergebnis des Finanzgebahren des haupamtlichen Magistrats in den vergangenen Jahren in Rödermark?

Einen guten Start in das neue Haushaltsjahr haben Hessens Kommunen, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berichtete. „Über 300 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018 kamen 2019 aus den Gemeinschaftssteuern bei den Kommunen an. Das ist ein deutliches Plus von sieben Prozent. Die insgesamt ausgezahlten rund 4,7 Milliarden Euro bedeuten einen neuen Rekordwert.“ Schäfer hat die Abrechnung der Kommunalanteile an den Gemeinschaftssteuern für das vierte Quartal zur Auszahlung freigegeben. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden fast eine Milliarde Euro für das letzte Quartal des vergangenen Jahres, und damit rund 142 Millionen Euro mehr als ursprünglich prognostiziert. Die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen gehen auch von deutlichen Zuwächsen bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Die hessischen Kommunen werden 2019 bei dieser Steuer im Vergleich zum Vorjahr ihre Einnahmen um voraussichtlich 3,7 Prozent gesteigert haben. Das ist ein Plus von 195 Millionen Euro und führt damit ebenfalls zu einem neuen Rekordwert – hier von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. „2019 stieg zudem der Kommunale Finanzausgleich auf erstmals über 5 Milliarden Euro an. Nimmt man die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern, der Gewerbesteuer und dem KFA macht das in Summe über 15 Milliarden Euro für Hessens Kommunen im Jahr 2019“, berichtete Schäfer.
Quelle: aktuelle-woche.hessen.de/

Wechsel im Kreistag – Mona Reusch folgt auf Jörg Rotter

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

CDU Pressemeldung vom 13. Juni 2019

Wechsel im Kreistag – Mona Reusch folgt auf Jörg Rotter
Am 12. Juni 2019 fand für den neuen Bürgermeister der Stadt Rödermark die letzte Sitzung des Kreistages statt. Jörg Rotter legt zum 1. Juli 2019 sein Kreistagsmandat nieder, um sich voll auf seine neue Aufgabe in Rödermark zu konzentrieren.

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Herr Rotter. Selten so einen Mist gelesen.

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Totaler Blödsinn
Totaler Blödsinn

Sollten es noch andere, mir nicht bekannte Quellen im Netz geben, die über den Vorfall aus August 2018 und den Gerüchten zur Kita Zwickauer Straße berichten, möge Herr Rotter mir diese Quelle nennen. Eine Suche bei Google mit dem Suchbegriff »Zwickauer Straße Schimmel« ergab einen Treffer. Den zu OP-Online. Mag sein, dass nach der Veröffentlichung dieses Artikels ein weiterer Treffer hinzukommt.
Solange muss ich davon ausgehen, dass mit der folgenden Bemerkung mein Artikel vom 05.12.2018 gemeint ist und ich mir den folgenden Schuh anziehe:

“ Der Stadtrat kritisierte, dass durch die Falschmeldungen im Netz der Eindruck erweckt worden sei, die Stadt kümmere sich weder um die Kinder, noch um die Erzieherinnen. Solche Stimmungsmache sei „schlechter Stil“ und gehöre sich nicht. Quelle OP-Online.

Wer die Möglichkeit hat, Geschriebenes von BM Kern mit dem Artikel in der OP zu vergleichen, sollte mal nach Übereinstimmungen suchen.

Herr Rotter. Selten so einen Mist gelesen.

Schlechter Stil. Was soll dieser Stuss? Wer pflegt schlechten Stil. Das sind doch Sie mit diese(r) ganz, ganz (gestrichen) schlechten Äußerung (euphemistisch). Hat Ihnen wohl absolut nicht in den Kram gepasst, dass ein Vorfall aus dem August (!) öffentlich gemacht wurde. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Ihrer Meinung nach ein Gerücht in die Welt gesetzt wurde? Hätte man nicht in weiser Voraussicht schon im August die Eltern vollumfänglich informieren müssen? Wurde der Stadt danach nicht auch Anfang November eine Mail einer Fraktion mit der Bitte zugestellt, ein vermeidliches Gerücht aus der Welt zu schaffen? Wer hat es nicht geschafft, diese Forderung/Anregung innerhalb von einem Monat in die Tat umzusetzen? Wer gibt keine Antwort auf schriftliche Anfragen besorgter Eltern? Wer hat der anfragenden Fraktion geraten, diesen Vorfall der internen Klärung und Aufklärung der Eltern der Stadt zu überlassen? Das war ich gewesen. Ich wollte diesen Vorgang nicht skandalisieren. Ich hatte darum gebeten, durch eine Mail an den Magistrat auf die Angelegenheit/Gerüchte angemessen zu reagieren. Ich hatte die Fraktion darum gebeten, nicht wie üblich zu verfahren und eine ÖFFENTLICHE Anfrage zu stellen. Und was macht der Magistrat daraus? Nichts. Seit mehr als einem Monat weiterhin absolute Stille. Aber plötzlich, nachdem ich zu diesem Vorfall einen Artikel verfasst habe, werden Sie plötzlich wach. Guten Morgen, Herr Rotter.

Zu der Eingangs aufgeführten Textpassage aus OP-Online.
Sind Sie noch ganz bei Trost? Was soll der Blödsinn mit Stimmungsmache? Was soll der Blödsinn mit Falschmeldungen? Nicht eine einzige Falschmeldung wurde ins Netz gestellt! Oder verstehen Sie meinen Text nicht? Konkretisieren Sie -Falschmeldung-. Es wurde von mir festgestellt, dass es ein Gerücht zu diesem Vorfall gab. Und Sie oder der Bürgermeister wurden gebeten, Stellung zu nehmen und dem in der Öffentlichkeit kursierendem Gerücht den Garaus zu machen. Dann hätte es auch einen Monat nach der Mail keinen Artikel im Netz darüber gegeben.

Ich kann nur hoffen (die Hoffnung stirbt zuletzt), dass ich Unterstützung von der anfragenden Partei erhalte, wenn diese nach einem Monat mir mal endlich sagen kann » der Magistrat (Roland Kern, Jörg Rotter) haben auf die Mail von Anfang November (!) geantwortet «.
Aber auf eine Unterstützung werde ich wohl vergeblich warten.

Artikel im Blog für Rödermark zu den Vorgängen in der Kita.
» Kein Artikel. Nur zur Vollständigkeit der Hinweis.
Anfang November eine Bitte (über eine Fraktion) von mir, eine vertraulichen Mail an den Magistrat mit, der Bitte zu senden, dass dieser sich dann mit einer Aufklärung der Gerüchte an die Öffentlichkeit wendet.

» Nach einem Monat habe ich von der anfragenden Fraktion nur zu hören bekommen «wir warten auf Antworten». Ich finde, eine zu lange Zeit um solche Gerüchte weiter kursieren zu lassen. Darum am
5.12.2018 dieser Artikel „Weiße Weste wichtiger als die Gesundheit der Kita-Kinder?“

» 13.12.2018 Hier wollte ich, einen Tag vor dem Erscheinen des Artikels „An der Panikmache wegen angeblichen Schimmels ist nichts dran / Rotter schlechter Stil“ meine Resignation zum Ausdruck bringen.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Streit mit der Bezahlung der Erzieher. Dilettantismus der Rathausspitze.

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Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.
FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Personal. Erzieher sind kostbar und schwer zu bekommen.
Personal. Erzieher sind kostbar und schwer zu bekommen.

FDP-Rödermark. Presse- und Medieninformation.
Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.

„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.