Nachgereicht. Präsentationen und Niederschriften.
Schrankenschließzeiten, Fachbereich Kinder PIvA: Praxis integrierte vergütete Ausbildung,
Grundhafte Erneuerung „Innerer Ring“ Siehe hier
Hatte ich die Stavo am 6.7.2021 noch als eine Wohlfühlveranstaltung beschrieben, so war die Ausschusssitzung BUSE am 8.9.2021 genau das Gegenteil. Heftige Wortgefechte zwischen den Koalitionären lassen die Frage aufkommen: „Wie hat es der eine oder andere Koalitionsantrag auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung zu kommen?“
Für einen Teil der abgearbeiteten Tagesordnungspunkte gab es Präsentationen externer Berater, die nachgereicht werden. Auch die schriftlichen Antworten des Magistrats zu gestellten Fragen werden nachgereicht.
Aber der Reihe nach.
Die Schrankenschließzeiten könnten verkürzt werden.
Einer Verkürzung, die nicht mehr als 10 sec. betragen würde, steht ein von der Stadt zu zahlenden Betrag von grob geschätzt 500.000,00 € gegenüber. Damit dürfte das Thema vom Tisch sein.
Nachfragen, warum es bei anderen Bahnübergängen klappt und bei der S1 eben nicht, ergibt sich aus „Der Summe der Gegebenheiten“ so der Experte.
Bei der ganzen Diskussion in untergegangen, dass es sich um den letzten Bahnübergang der S1 handelt und ob es hier notwendig ist, dass die S1 punktgenau einläuft. Ist wegen der Anschlüsse (Regionalbahn, Busse) eine minutengenaue Ankunft erforderlich? Wenn nicht, könnte „Die Summe der Gegebenheiten“ dadurch erweitert werden, dass der zurzeit automatisch ausgelöste Impuls zur Schrankenschließung beim Einlaufen in die Haltestelle Rollwald durch einen manuelle ausgelösten Impuls des Zugführers ersetzt wird. Aber auch so kann man nur mit einer recht unwesentlichen Verkürzung rechnen.
Wie bereits erwähnt. Damit dürfte das Thema vom Tisch sein.
Präsentation folgt.
Befriedigendes zum Parkplatzproblem der Turnerschaft Ober-Roden (TSO) gab es nicht. Mir kam es so vor, als wenn der Bürgermeister die von der Koalition gestellten (also auch von seiner eigenen Partei) am liebsten NICHT auf der Tagesordnung gesehen hätte. Das zur Diskussion stehende Gelände ist laut Bebauungsplan A50 als „Fläche für Sportanlagen“ ausgewiesen. BM Rotter erwähnte, dass dieses Gelände schon seit etlichen Jahren als Erweiterungsfläche der TS gedacht war. Demnach ist wohl kaum damit zu rechnen, dass dort Wohnungsbau erlaubt wird.
gab es Wortgefechte, die man eigentlich nur zwischen einer Opposition und den Regierenden, aber nicht zwischen Koalitionären erwarten kann. Und dann auch noch öffentlich. 🙁
Ich will auf die heftige Auseinandersetzung (Trauerspiel) zwischen AL/Die Grünen und der CDU nicht näher eingehen. Nur ein Satz sei mir erlaubt. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist ein schweres Geschäft. Die CDU hätte es in der Koalition mit anderen Fraktionen einfacher haben können.
Dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie wurde ein Schreiben der Turnerschaft Ober-Roden vom 25. Mai 2021 zur Kenntnis gegeben, worin der Verein die schwierige Parkplatzsituation im Bereich ihrer Sportanlage „Mitten drin im Wohngebiet“ darstellt.
Eine Eigentümergemeinschaft des unmittelbar an das Sportplatzgelände der TS angrenzenden Grundstückes hat dem Verein die Möglichkeit entzogen, eine Teilfläche der Liegenschaft als Parkfläche für etwa 70 – 80 PKW zu nutzen. Verhandlungen zur Weiternutzung der besagten Flächen blieben bisher erfolglos.
Im Bebauungsplan A 50 „Am Alten Sägewerk“ ist das Areal zwischen dem TS Sportgelände und der Seligenstädter Straße als „Öffentliche Grünfläche – Sportplatz“ ausgewiesen. Im Bebauungsplan A 52 „In der Dreispitze“ ist ein Teilbereich des genannten Areals als „Fläche für Sportanlagen2 ausgewiesen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5951
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN! Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark
von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00.HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
April 1995. So wird der Tunnel aussehen. Wo ist » im großen « Grunderwerb notwendig? Wo stehen die »einige« Häuser, die abgerissen werden müssen?
Anmerkungen zu dem Artikel „Warten auf Wartezeit-Verkürzung“ in der Dreieich Zeitung
[..] AL/Grüne, so der Vorwurf von Tobias Kruger, der die FDP-Fraktion im Stadtparlament anführt, versuchten bei diesem Thema immer wieder, die Fakten zu verdrehen. Es würden Äpfel mit Birnen verglichen. [..] Quelle: Dreieich Zeitung (Seite 1)
Im Gegensatz zu 1995 ist eine Bahnunterführung der S1 heutzutage nicht mehr zu vertreten.✓ Mitte der 90er war die Ausgangslage eine völlig andere gewesen. Alleine schon durch eine fast vollständige Subvention durch Bund und Bahn. Das letztlich von der AL/Die Grünen ins Spiel gebrachte Horrorszenario (Grunderwerb in großem Umfang – 12 Grundstücke! – müssten einige Gebäude abgerissen werden.) war niemals die Planung für eine S-Bahn Unterführung gewesen. Das, was AL/Die Grünen am 21. Juli 2021 auf ihrer Webseite verbreiten, ist der klägliche Versuch ihre ablehnende Entscheidung gegen eine Bahnunterführung von 1995 als richtig darzustellen. Mitte 1990 wurde über eine Trassenführung der Unterführung über das Gleisdreieck entschieden. Die AL/Die Grünen haben im April 1995 zur Unterstützung ihre Ablehnung dieser Trassenführung die entsprechende Planungsskizze verteilt. Die Planungsskizze zeigt deutlich, dass ein großflächiger Gebäudeabriss zu keiner Zeit auch nur angedacht war. Dort gibt es die von der AL/Die Grünen angesprochene Anzahl der Häuser (12) überhaupt nicht.
Ist die Verwaltung der Stadt Rödermark überhaupt noch daran interessiert, die Schrankenschließzeiten zu verkürzen?
Wenn ja, dann schläft man den Schlaf der gerechten. Wenn NEIN, dann sollte man endlich einmal klar Stellung beziehen.
Verkürzung der Schließzeiten seit 2017, oder seit mehr als 4 Jahre sind die Schließzeiten Thema und ich kann keinen Fortschritt erkennen.
Ein Antrag der CDU Rödermark zu den Schließzeiten wird bei der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Hier soll von der Bahn geprüft werden, ob es möglich ist die Schließzeiten zu verkürzen und welche Kosten entstehen. Nach bisherigen Kenntnisstand können sich die Kosten auf bis zu 1 Mio. Euro belaufen. In einem Schreiben der Bahn ist von 500.000,00 Euro die Rede. Komplettes Schreiben in der Aktenmappe zur Stavo Seite 158
Verfolgt man anstelle „Verkürzung der Schrankenschließzeiten“ jetzt den Plan, eine Unterführung der Bahngleise für „Fußgänger und Radfahrer“ zu bauen? Die Kosten dürften sicherlich den Betrag von 1 Mio. weit überschreiten und für den Autoverkehr keinerlei Verbesserung bringen.
Ich hatte schon die Befürchtung, dass keine der Fraktionen (SPD,FDP), die damals der Unterführung der S-Bahn zugestimmt haben, die Pressemeldung der AL/Die Grünen unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Lesen Sie den Artikel — Straßenunterführung S-Bahn Ober-Roden weiterhin machbar. ABER…. — und die dort haarsträubende Argumentation der AL/Die Grünen. In der Pressemeldung der FDP wird die als „eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen und damit ein übler politischer Stil“ bezeichnet.
Hier die Pressemeldung
FDP fordert rasche Verkürzung der Schrankenschließzeiten in Ober‐Roden
Deutliche Kritik an der populistischen Darstellung von AL/Grüne
Bereits seit dem Bürgermeisterwahlkampf 2017 ist klar, dass es eine technische Möglichkeit zur Verkürzung der Schrankenschließzeiten am S‐Bahnübergang in Ober‐Roden gibt und was diese die Stadt Rödermark in etwa kosten würde. Am 19. Februar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung dazu einen Antrag der FDP Rödermark einstimmig beschlossen, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, um diese technischen Möglichkeiten zu realisieren. Die Kosten wurden von der Bahn damals mit 500.000‐600.000 € beziffert. Der Großteil dieser Kosten, den die Stadt Rödermark tragen müsste, ist seit 2019 im städtischen Haushalt eingestellt.
Für die FDP ist es daher völlig unverständlich, dass sich am Status der Umsetzung in den letzten 2 ½ Jahren nichts geändert hat. „Hier hat sich die Möglichkeit aufgetan, den Status Quo deutlich zu verbessern, alle Fraktionen waren bereit, hierfür auch Geld in die Hand zu nehmen und es tut sich einfach nichts“, stellt FDP‐Stadtverordneter Dr. Rüdiger Werner frustriert fest. „Natürlich sind auch wir dafür, sämtliche Fördermöglichkeiten und andere Finanzierungsquellen sorgfältig auszuloten, aber das darf nicht 2 ½ Jahre dauern! Stattdessen wurde mal wieder für viel Geld ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass nun das belegt, was sowieso jeder schon wusste und was die FDP bereits im November 2019 schriftlich auf ihrer Homepage dargelegt hat: eine nachträgliche Unterführung geht nicht, macht heute weder wirtschaftlich noch städtebaulich Sinn! Das sollten endlich auch die anderen Fraktionen einsehen. Dieses Geld hätte man sich sparen können.“
In diesem Zusammenhang kritisiert die FDP die AL/Grüne deutlich: In deren Presseerklärung nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Juni dieses Jahres werden mit voller Absicht die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen verglichen. „Man kann die Situation von 1995 nicht mit der heutigen von 2021 vergleichen“, betont FDP‐Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Es ist richtig, dass die damaligen FDP‐Stadtverordneten einer Unterführung zugestimmt haben, aber diese Unterführung wäre in Höhe der Apotheke nach rechts abgeschwenkt, wäre zwischen der Bebauung und der Bahnlinie wieder nach oben gekommen, um dann am Bahnhof wieder auf die Dieburger Straße einzuschwenken. Für diese Variante hätte maximal das Wohnhaus mit der Apotheke weichen müssen. 1995 hätte der Bund (die Bahn) nahezu die komplette Finanzierung übernommen, gab es keinen P&R‐ Parkplatz, der jetzt weichen müsste, war das Bahnhofsgebäude noch nicht saniert und der Bahnhofsvorplatz eine eher abschreckende Asphaltfläche und nicht für viel Geld neugestaltet. Der von den Grünen beschriebene Grunderwerb inklusive Abriss von 12 Gebäuden galt nur für den Fall einer geradlinigen Unterführung, die zu keiner Zeit ernsthaft zur Diskussion stand. Jetzt zu behaupten, man war damals gegen die Unterführung, weil diese mit Enteignung und Häuserabriss verbunden wäre, ist eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen und damit ein übler politischer Stil. Keine Fraktion in Rödermark hat jemals auch nur im Ansatz an solche Enteignungen und großflächige Gebäudeabrisse gedacht!“
„Wir sollten daher die Diskussion über die Abstimmung 1995 und die damit verbundenen Schuldzuweisungen ein für alle Mal beenden und uns auf die Situation heute konzentrieren“, fasst FDP‐Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Position seiner Partei zusammen. „Um die langen Standzeiten und die damit verbundenen Belastungen zu verringern, fordern wir die handelnden Personen auf, schnellstmöglich die gefassten Beschlüsse umzusetzen und die technische Lösung zur Verkürzung der Schließzeiten zu realisieren. Das ist der einzig zielführende Weg. Sollte es daneben eine realistische und zugleich finanziell verhältnismäßige Möglichkeit geben, eine sinnvolle Unterführung für Fußgänger und Radfahrer darzustellen, werden wir diese Entlastung mittragen.
» Planung Unterführung 1995. Informationen der Anderen Liste / Die Grünen aus 1995. So wid der Tunnel aussehen.Suchspiel: Suchen Sie in dieser Planung die Häuser, die evtl. abgerissen werden müssen.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
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