Aussage von Andrea Schülner zur Bürgermeisterwahl 2019 . Hat zwar nicht ganz geklappt, aber immerhin ist Sie jetzt Erste Stadträtin und damit auch stellvertretene Bürgermeisterin. Sie hat als Stadträtin das Dezernat Ordnungsamt übernommen.
Ich bin mir zwar nicht ganz sicher. Ich kann mir aber vorstellen, dass der Punkt »Illegale Müllentsorgung muss konsequent verfolgt und geahndet werden.« in ihr Aufgabengebiet fällt.
Jetzt dazu – was mich brennend interessiert -.
„Wurde –konsequent verfolgt– und –geahndet-„. Wenn ja, welche Strafen wurden ausgesprochen?
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
