Verbrenner und der Koalitionsvertrag

Verbrennungsmotor
Verbrennungsmotor

Verbrenner-Verbot der EU: Laut Finanzminister wird Deutschland nicht zustimmen.
Spricht diese Aussage gegen den geschlossenen Koalitionsvertrag? Siehe

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 51
Hervorhebung durch den Admin.

Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 5


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Geh- und Radwege sind keine Parkplätze

SPD Rödermark Pressemeldung
SPD Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung SPD Rödermark

SPD beantragt Konzept zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Vorschriftswidrig parkende Autos auf Gehsteigen oder Radwegen sind in Rödermark keine Seltenheit. Laut Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Geh- und Radwegen zwar verboten, allerdings duldet die Stadt dieses Fehlverhalten in den allermeisten Fällen. Das will die SPD – Fraktion mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ändern und so mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erreichen. Weiter bei der SPD Rödermark

SPD lädt ein zur Maifeier

SPD-Maifeier
SPD-Maifeier

Politik, Ehrungen und Musik in der Kelterscheune. Die SPD lädt für Samstag, den 30. April ab 14 Uhr zu einer Maifeier in die Kelterscheune auf dem Häfnerplatz in Urberach ein. Geboten wird eine unterhaltsame Mischung aus Politik, Musik und Ehrungen langjähriger Parteimitglieder. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Quelle: SPD Rödermark

SPD-Fraktion für Jugendzentrum am Badehaus

Freifläche Badehaus
Freifläche Badehaus

Die Planungen für eine Umgestaltung des Freizeitgeländes hinter dem Badehaus und die Option, dort ein Gebäude für ein Jugendzentrum zu errichten waren Gegenstand eines Ortstermins der SPD-Fraktion vor dem Urberacher Skater-Park. Die SPD befürwortet sowohl die Erweiterung des Freizeitgeländes als auch den Bau des Jugendzentrums.
Weiter bei der SPD Rödermark


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)