Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Laut dem Bürgerinformattionssystem ist die Stavo vorverlegt worden.
Neuer Termin: Freitag, 20.03.2020 Kulturhalle (ohne Gewähr). Die Öffentlichkeit ist (noch) eingeladen, dieser Stavo beizuwohnen. (Ohne Gewähr) Wird man die Zuhörer auch reinlassen?
Heute bei Anne Will. Prof. Dr. med. Claudia Spies. Charité.
Abstand von 2 Meter muss eingehalten werden.
Muss die Stavo am 24.03.2020 abgesagt werden?
Unter normalen Umständen würde ich sagen, wenn es bei den 100 bleiben sollte, NEIN. Das NEIN könnte zu einem JA werden, wenn … siehe letzten Anbsatz. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass es in Rödermark wenig Bürger gibt, die ihr Interesse zeigen, an dem was die Stadtverordneten bei den Stadtverordnetenversammlungen beschließen oder beraten. Darum besteht im Prinzip kaum die Gefahr, dass die Teilnehmeranzahl von 100 überschritten wird.
Mir würde spontan schon ein (recht banales) Thema einfallen, bei dem es schwer sein würde, die Besucheranzahl vorauszusagen. Dieses Thema ist aber am 24.03.2020 kein Thema. Allerdings eines der wichtigsten Themen in einer Kommune überhaupt. Der Haushalt. Könnte wegen „Der Haushalt“ die Besucherzahl die Marke 100 Teilnehmer überschritten werden? Das ist traurigerweise nicht zu befürchten. Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2019 waren gerade mal 13 Zuhörer anwesend.
Bei der Stavo am 24.03.2020 haben wir den Tagesordnungspunkt 21 -Ortsumgehung Urberach. Wird man mit diesem Punkt die Anzahl der Beteiligen (insgesamt 100) überschreiten? Wird man dann Besucher aussperren müssen? Gut, ich kann mir schwerlich vorstellen, dass man selbst bei diesem Thema viele Bürger bewegen kann, den Weg in die (diesmal) Kulturhalle anzutreten. Aber was wäre, wenn?
Es ist eigentlich schade, wie wenig Besucher die Stavo besuchen. Ich selber muss mich auch einschließen. Zu Zeiten, als ich aus beruflichen Gründen wenig Zeit hatte, wollte ich meine Freizeit nicht auch noch in die Politik verschwenden. Aus heutiger Sicht ein Fehler. Bei der Stavo und den Ausschusssitzungen lernt man die Entscheider einer Stadt und seine Fähigkeiten kennen.
Ist es den Fraktionen möglich, die vorbereitenden Fraktionssitzungen, die nach einer Ausschusswoche notwendig sind, ordnungsgemäß durchzuführen? Ich denka ja. Deshalb wohl kaum ein Grund die Stavo abzusagen.
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Protokoll: Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. [..] Lesen Sie hier die ganze Niederschrift
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