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Vorgriff auf die kommende Stadtverordnetenversammlung

Rödermark ist auf einen Schlag mindestens 25.000.000,00 € an Kosten los!

Ein genialer Schachzug vom scheidenden Bürgermeister. Man kann sagen: „Rödermark ist unter den dritten Rettungsschirm geschlüpft.“ Was ist passiert?

Dass Rödermark im Straßenbau einen Investitionsstau von ca. 25 Mio. Euro vor sich herschiebt und ein Konzept für den Abbau dieser Kosten nicht sichtbar ist, dürfte bekannt sein. Nun hat man diese Kosten ganz einfach auf Dritte übertragen.

Rödermark hat sein Straßennetz verkauft. Da es sich um einen sehr hohen Millionenwert (nicht der Kaufpreis) handelt, musste das Vorhaben EU-weit ausgeschrieben werden. Ein italienischer Betreiber, der bereits in verschiedenen EU-Ländern Straßennetze mit Mautstraßen unterhält, hat letztendlich den Zuschlag bekommen. Das vorgelegte Konzept und die niedrigen Kosten für die Bürger haben überzeugt. Der Verkaufspreis für das Straßennetz beträgt 1,00 €. Zusätzlich erhält Rödermark eine jährliche Dividende und 70% der Bußgelder verbleiben in Rödermark. Die bereits bestehenden Instandhaltungskosten und Folgekosten sind jetzt Sache des Betreibers. Vom Betreiber wird garantiert, dass mindestens 3,5 Mio. € jährlich in den Straßenerhalt investiert werden. Überwachen der Mautpflicht sowie Eintreiben der Bußgelder ist Sache der Stadt.

Ab Mitte 2020 wird für die Benutzung der Ortsstraßen eine jährliche Mautgebühr erhoben. Die Mautgebühr, für jedes Auto und motorisiertes Zweirad zu entrichten, bewegt sich für die Rödermärker in etwa in der Größenordnung, die man über einen Straßenbeitrag oder über die Grundsteuer hätte zahlen müssen. Die niedrigen Jahreskosten (ca. 150€ je Auto, 80€ je motorisiertes Zweirad) sind nur deshalb möglich, weil auch Ortsfremde die Maut zu entrichten haben.

Die Preise für eine Vignette mit Gültigkeit für einen Tag, mehrere Tage und einen Monat sind noch nicht genau bekannt.

Sorge derjenigen, die Rödermark nicht besuchen, sondern nur durchfahren wollen und dafür eine Maut zu entrichten hätten, ist unbegründet. Rödermark kann bereits heute schon über Bundesstraßen, Landes- und Kreisstraßen elegant umfahren werden.

Es ist nicht geplant, das Einhalten der Mautpflicht über einen elektronischen Weg zu überwachen. Das Ordnungsamt wird das Einhalten der Mautpflicht durch Augenschein überwachen. Hohe Bußgelder sollten jeden davon abhalten, ohne gültige Vignette in den mautpflichtigen Ortsbereich einzufahren.

Ein zusätzliches Schmankerl hatte sich Bürgermeister Kern sich bis zum Ende seines Vortrags vorbehalten. Das Parkplatzproblem. Da die Nutzer der Parkplätze vielfach aus der Umgebung kommen und mehr als 8-Stunden dort verbleiben, ist eine einfache Überprüfung der Mautpflicht möglich. Bürgermeister Kern erhofft sich dadurch, dass sich das Parkplatzproblem langsam aber sicher von selbst erledigt.

Vignetten sind in den ausgewiesenen Geschäften und über das Internet zu erwerben. Mit den Betreibern der größeren Geschäfte wie Aldi, Lidl, Kaufland u.v.a.m wurden bereits positiv verlaufende Verhandlungen geführt, damit dort Automaten zum Entrichten der Mautgebühr aufgestellt werden können.

So ganz nebenbei wurde noch eine Bemerkung abgegeben, die zwar das ganze Projekt nicht zum Scheitern bringen wird, aber als Wermutstropfen bezeichnet werden kann. Sollte es ein Straßeninvestitionsprogramm geben und Rödermark aufgrund der neuen Gegebenheiten nicht in den Genuss der Förderung kommt, muss Rödermark den Förderbetrag dem Betreiber zahlen.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?