17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses FSIK für Familie, Soziales, Integration und Kultur.
Tagesordnung
Besucher: u.a. Tageseltern > 10
Top 3 und 6 wurden nicht behandelt.
TOP 3 hier.
Top 2 Ausländerbeirat
Es besteht noch Beratungsbedarf. Verschoben auf Donnerstag. (Ältestenrat)
Auf Nachfrage von H. Lauer (SPD), ob bis dahin mit neuer rechtlicher Bewertung gerechnet werden kann, konnte vom BM nicht eindeutig beantwortet werden.
Top 4 Neues KiTa Gebührenmodell.
Wurde zurückgestellt. Nach der konstituierenden Sitzung des Elternbeirates im November wird diesem über das neue Gebührenmodell beraten.
Top 5 Tagespflegepersonen
Zuständig für die Satzung ist der Kreis. Vom Kreis gibt es noch keine neue Satzung. Ein Entwurf einer neuen Satzung ist vom Kreis zunächst zurückgezogen worden. Aus diesem Grund kann man auch nicht sagen, ob das neue Modell eine Verbesserung oder Verschlechterung der momentanen Situation beinhalten wird. Eine zusätzliche Vergütung, die neben der laut Satzung vom Kreis gewährt wird, wird vom Bürgermeister skeptisch gesehen. Es gab zu bedenken, eine freiwillige Leistung wird bei RP nicht auf Gegenliebe stoßen und wahrscheinlich auch nicht genehmigt. Rödermark steht unter dem Rettungsschirm und muss sparen.
Das die Stadt Rödermark die Tageseltern schon heute unterstützt, wurde von einigen anwesenden Tageseltern mit Kopfnicken bestätigt.
Der Bürgermeister fragte nach, ob es einen Betreuungsmix gibt.
Z.B. Tageseltern -> KiTa -> Tageseltern bzw.
KiTa -> Tageseltern.
D.h. Die Eltern bringen ihr Kind in die KiTa und von dort wird das Kind von den Tageseltern abgeholt. Den Betreuungsmix gibt es.
Einig war man sich aber (fast), man muss am Ball bleiben. AL/die Grünen wollten den Vorgang aus dem Geschäftsgang entfernen.
Zeit wird nicht verloren. Wenn sich etwas ergeben sollte, würde das erst für den Haushalt 2014 eingestellt. Der Haushalt 2014 wird 2/2014 beschlossen.
Damit war die Sitzung beendet.
Zeit wird nicht verloren?
Es ist wohl richtig, auf die Entscheidung vom Kreis zu warten. Aber, so wie ich dem Terminkalender (Kreis) entnehmen kann, wird die nächste Beratung (Kreis) am 2. Dezember 2013 erfolgen.
Die StaVO in Rödermark ist ab 3.12.2013 vorgesehen. In den Ausschüssen kann keine Beratung über die neue Satzung nicht mehr erfolgen. Also, im Jahr 2013 wird es wohl kaum eine Entscheidung geben.
Es kann eng werden.
Kreistag
Sitzung 16.09.2013, 16.30h Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit
[..]Abgeordneter Butz begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und weist darauf hin, dass dieser in der letzten Kreistagssitzung eine Runde geschoben wurde, da Herr Kreisbeigeordneter Müller für den Kreisausschuss eine Vorlage zur Neufassung der „Satzung über die Betreuung von Tagespflegekindern, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Kreis Offenbach – Tagespflegesatzung“ zur Kreistagssitzung am 25. September 2013 angekündigt hatte.
Herr Kreisbeigeordneter Müller berichtet über den aktuellen Sachstand und teilt mit, dass die vom Kreisausschuss beschlossene Neufassung nach Gesprächen mit den Tagesmüttervermittlungszentralen nochmals überarbeitet wird. Daher wurde diese Vorlage des Kreisausschusses kurzfristig eine Kreistagsrunde zurückgestellt.
Abgeordneter Butz stellt daraufhin für den Antragsteller den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen so lange zurück, bis die Vorlage des Kreisausschusses zur Neufassung der „Satzung über die Betreuung von Tagespflegekindern, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Kreis Offenbach – Tagespflegesatzung“ zur Beratung vorliegt.[..]Quelle: Kreistag Offenbach
» Beschlussvorlage
» Niederschrift
[..]Herr Kreisbeigeordneter Müller berichtet über den aktuellen Sachstand und teilt mit, dass die vom Kreisausschuss beschlossene Neufassung nach Gesprächen mit den Tagesmüttervermittlungszentralen nochmals überarbeitet wird. Daher wurde diese Vorlage des Kreisausschusses kurzfristig eine Kreistagsrunde zurückgestellt.[..]Quelle: Niederschrift
Siehe auch
Kinder in Rödermark.
Rödermark intern.
Der Termin für die
Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die
Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben
MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
