Denkbar in einer kleinen Stadt in Hessen.
Interview aus Hessen im Sommerloch.
Unser Reporter Tige interviewt den Fraktionsvorsitzenden Richter.
Wie ist das Verhältnis zwischen Ihrer Fraktion und der Opposition?
„Ausgezeichnet“ würde ich sagen. Man kann es daran festmachen, dass nach den Sitzungen kaum Redebedarf besteht. In den Presseberichten der Opposition wird zwar die Entscheidung der Koalition nicht immer für gut befunden. Harsche Kritik kann ich nicht erkennen. All das sehe ich als Indiz für unsere gut durchdachten und bis in kleinste Detail ausgearbeiteten Anträge.
Sie haben weniger Stadtverordnete in der Koalition als ihr Partner. Man sagt Ihrer Fraktion nach, sie sei der Seniorpartner.
Blödsinn. Wir sind fast gleichberechtigte Partner. Unser Koalitionspartner hat sich in der Zeit unserer Politik nicht nur angenähert, sondern wohl auch, ich kann das den Reaktionen entnehmen, für richtig bewertet. Ist es dann ein Vergehen, wenn man erkennt, dass der Partner die bessere Politik macht?
Man sagt, Ihr Koalitionspartner benötigt Ihre Fraktion nur noch eine gewisse Zeit.
Wer das sagt, lügt. Wir machen mit unserem Partner gute Politik für unsere Stadt. Wenn unsere Kinder in Rente gehen und dann noch hier leben sollten und ihren Unterhalt verdienen können, werden sich sehr gerne daran erinnern, was wir geleistet haben.
Wir sind der Gegenpol zu ungebremster Gewerbeansiedlung.
Welche Projekte konnten Sie nicht umsetzen?
Was soll diese Frage? Wir haben die Mehrheit auf allen Ebenen. Was wir wollen, setzen wir auch durch.
Wie bekommen Sie den Haushalt in den Griff. Wie sehen Sie den Zustand der Straßen? Infrastruktur für das Gewerbe? Wie ist es mit Einsparungen in der Verwaltung?
Fangen wir mit dem Haushalt an. In der Vergangenheit war das recht einfach. Wir bekamen Geld vom Kreis und Land, mit dem keiner gerechnet hat. Warum sollte das nicht so weitergehen? Dann haben wir ja noch die Bürger. Steuer und Gebühren sind eine sichere Bank. Auch mit einem Bürgerentscheid nicht zu beeinflussen. Ok. Straßen müssen grunderneuert werden. Bis 2018 haben wir ja noch Zeit. Dann müssen wir, obwohl wir strikt dagegen sind, Straßenbeiträge erheben. Da der RP dies will, werden wir kaum eine andere Wahl haben. Ob wir in das Thema „Infrastruktur für das Gewerbe unsere Kraft“ investieren werden? Hier haben wir noch gewaltigen Beratungsbedarf. Aber der Trend dürfte sein: „Was wir haben, ist genug und ausbaufähig. Und „Stillstand muss nicht unbedingt Rückschritt bedeuten“ ist unsere Parole.
In der Verwaltung besteht nicht die Möglichkeit, Personal einzusparen. Die Verwaltungsaufgaben verlangen nach Personal. Alleine die für den Bürger benötigte Zeit, die für das Ausfüllen von Anträgen und sonstigen Formularen in den entsprechenden Abteilungen benötigt wird, ist gewaltig. Hier hat sich in den letzten 50 Jahren, bis auf die Anzahl der Antragsteller, in der Arbeitsweise nichts geändert. Personal muss vorgehalten werden.
Zur Kommunalwahl 2016.
Unser Ziel ist es, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl auszubauen. Wir werden die Fraktion sein, die sich den Koalitionspartner aussuchen kann. Damit werden wir noch mehr Möglichkeiten haben, unsere Politik umzusetzen. Wer unser Koalitionspartner sein wird, können wir aus heutiger Sicht nicht sagen. Es kommt darauf an, wie viel Zugeständnisse die infrage kommende Fraktion machen wird.
Wir werden kurz vor der Wahl damit beginnen, die Bürger über die Ortspolitik zu informieren. Wir werden über unsere Erfolge der Vergangenheit berichten und die Zukunftspläne offen legen. Wir werden evtl. auch einmal mit den Bürgern reden, um deren Meinung zu bestimmten Entscheidungen zu erfahren. Mit solchen Kampagnen überzeugen wir die Bürger davon, dass es nicht unbedingt notwendig ist, sich zwischen den Wahlperioden über die politische (kommunale) Landschaft informiert zu sein. Die Bürger wählen für 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung und wollen dann ihre verdiente Ruhe haben.
Man sagt Ihnen nach, sie seien sehr …angriffslustig… und manchmal auch beleidigend.
Wer das sagt, spinnt. Natürlich gibt es schon einmal heftige Monologe von mir. Aber was ist denn mit Ihrer Zeitung? Was …….
Habe Sie keine Angst Ihr Koalitionspartner wird bei der Kommunalwahl mehr Stimmen bekommen als Ihre Fraktion?
Könnte passieren. Macht aber nichts. Die Trümpfe, für das Weiterführen unserer Linie, haben wir in der Hand.
Abschließend möchte ich bemerken. Wir wollen die Stadt nach unseren Wünschen gestalten. Wir wissen, was das Beste für unsere Stadt ist.
Siehe auch
» 05.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 1
» 06.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 2
» 07.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 3
» 09.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 5
» 10.08.2015 Frage an einen Bürger. Teil 1
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
