Nachschau zur Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2014
Am Beginn der Stadtverordnetenversammlung stand u.a. die Ansprache der Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann, die an den 17.06.53 erinnerte. Frau Beldermann erinnerte daran, dass der Freiheitswille der Menschen und die Forderung nach Demokratie zu diesem Aufstand geführt hat.
Zu einigen Punkten der Stavo.
Der Antrag von „Büro des Bürgermeisters“ einen Menschen mit einem Straßennamen (Thälmann-Weg) zu ehren, der ein Kommunist, Stalinist und Gegner der Demokratie war, sollte zurückgenommen werden. Die Begründung der regierenden Fraktion, AL/Die Grünen, den Antrag anzunehmen, hielt sich in Grenzen. Auch die CDU war recht knapp mit der Erklärung zur Zustimmung..
Die Opposition warf dem Bürgermeister vor, durch diesen Antrag der Stadt Rödermark geschadet zu haben.
Zum Thema Hund. Vermutung von mir. Es wird mit viel Halbwissen stark Stimmung erzeugt. Alleine der Hinweis von Herrn Rotter in Bezug auf „durch Hundekot verunreinigtes Korn entsteht dem Landwirt ein finanzieller Schaden“ ist aus meiner Sicht eine geschickte Aussage, um Stimmung zu erzeugen. Richtig ist, es KÖNNTE ein Schaden entstehen. RICHTIG ist auch, Herr Gaubatz (Landwirt in Rödermark) hat bei einem Gespräch zu mir gesagt, er hätte diesbezüglich noch keinen Ausfall zu verzeichnen gehabt.
Ernte: Die in einer Frankfurter Mühle angelieferte Ernte wird auf evtl. Verunreinigung, auch durch Hundekot, untersucht. Wird nichts festgestellt wird die Ware angenommen. Ansonsten kann die gesamte Lieferung wieder mit nach Hause genommen werden. Glücklicherweise wurde die Ernte von Herrn Gaubatz immer abgenommen. Und das soll auch so bleiben. Quelle: Gespräch zwischen Landwirt Gaubatz und Hundehalter
Ob allen Stadtverordneten auch der Hinweis auf die stark verlängerte Anleinpflicht aufgefallen ist, wage ich zu bezweifeln. Auch der Hinweis auf die Unsicherheit darüber, wo die Leinenpflicht nicht besteht, ist an den Haaren herbeigezogen. Im Internet stehen Karten zur Verfügung, auf denen die Flächen eingezeichnet sind. Hinweise auf diese Karte gibt es genügend. Allerdings sollte das Ordnungsamt die zurzeit gültige Karte einer Prüfung unterziehen. Kommen wirklich viele Hundehalter mit ihren Hunden aus den umliegenden Orten nach Rödermark, um hier ihre Hunde laufen zu lassen?
Der Antrag birgt viel Aufwand für die Verwaltung. Ob die Verwaltung dafür genügend Leute hat? Muss wegen diesem Antrag Personal aufgestockt werden?
Die Minderung der Vereinsförderung wurde beschlossen. Die Vereine scheinen, so jedenfalls habe ich das den Reden der Befürworter entnehmen können, haben für diese Sparmaßnahme der Stadt Verständnis.
Zu den anderen Entscheidungen verweise ich auf den Artikel vom 15.06.2014. Es ist das eingetreten, was als Trend vermutet wurde.
Meine Einschätzung zu der zurzeit politischen Situation in Rödermark.
Es wird immer mehr eine Politik nach dem Willen des Bürgermeisters gemacht. Rein gefühlsmäßig werden die Reden vom Bürgermeister in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung immer länger. Die Art und Weise, wie sich der Bürgermeister zu Anträgen der Opposition äußert, ist ………. Ich bin nicht die Opposition in der Stavo. Ich brauche mich nicht darüber zu ärgern.
Für mich gab es in der Vergangenheit Beispiele, bei denen sich bei mir wegen des Abstimmverhaltens der CDU der Magen umgedreht hat. Das letzte Beispiel war der Thälmann-Weg. Das die AL/Die Grünen (für mich die zurzeit bestimmende Fraktion in Rödermark) den Antrag des Grünen Bürgermeisters nicht wagen wird zu widersprechen, war mir klar. Aber, dass die CDU dem folgen wird, war und ist für mich zunächst ein Rätsel. Für mich konnte ich das Rätsel lösen. Meine Erklärung (Rätselauflösung) ist die: „Der Bürgermeister und die AL können machen, was sie wollen. Die CDU stimmt nicht nur zu, sondern sie übernimmt auch noch den Hauptteil der Begründung (siehe Thälmann-Weg und Michael Gensert) für die zustimmende Haltung. Der Dank der AL wird sich dann evtl. bei der nächsten Bürgermeisterwahl in Form eines ausgebildeten Kandidaten einstellen.“
Siehe auch
» Häme für Schwarz-Grün Kassiert: Die Nummer mit dem Thälmann-Weg
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
