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Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden

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Bahnhof 07.01.2014. Hier der Eingang zur Toilette geplant
Bahnhof 07.01.2014. Hier der Eingang zur Toilette geplant

Wann kommt endlich die vertraglich zugesagte öffentliche Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude Ober-Roden? Vertraglich wurde festgehalten, dass diese eingerichtet werden muss. Was ich leider aus der Antwort vom Magistrat nicht erkennen kann, ob von der Verwaltung auch eine Frist gesetzt wurde.

Jedenfalls dort, wo die Toilettenanlage geplant war, kann man die aus meiner Sicht wohl kaum noch platzieren. Hier die Pläne.

Antwort vom Magistrat auf eine FDP-Anfrage.
Zitat aus dem Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013, UR 539/2013, § 2 Ziffer 5: „Der Käufer verpflichtet sich zudem gegenüber dem Verkäufer zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten (Mann/Frau) während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten.“ Quelle

Ein finanzielles Fiasko am Bahnhof Ober-Roden ist die dort im Außenbereich von der Bahn aufgestellte Toilettenanlage. Für die Rödermärker Bürger eine recht teure Angelegenheit.
Lesen Sie dazu den Artikel: Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.

Eine Betrachtungsweise der besonderen Art lesen Sie hier: Stadt will Kosten für Toilettenhäuschen am Bahnhof senken – S-Bahn-Nutzer sollen zahlen
 
Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stadtverordnetenversammlung 11.12.2018

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Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 11.12.2018.

Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung

Mitteilungen des Magistrats. U.a.
Der Tanzsportclub Ober-Roden (TSC) hat das Vorhaben, Erweiterung der Tanzsporthalle, aufgegeben.
Die Renaturierung der Rodau. Von Brücke Umgehungsstraße bis Kinder- und Jugendfarm ist laut Planung bis Mitte/Ende April beendet. Die Kosten von 80.000,00 € werden zu 100% von der unteren Naturschutzbehörde finanziert. Der Bachlauf wird von ursprünglich 60 Meter auf 80 Meter durch mäandern verlängert.
Rödermark erhält aus dem Programm Wifi4EU 15.000,00 € Zuschuss für öffentliches WLAN. Siehe auch Die Förderung der Internetanbindung in Kommunen: WiFi4EU. Beachten Sie Seite 12+13
Rilkestraße. Wie allgemein vermutet, wurde das Projekt Rilkestraße vorerst auf Eis gelegt. In 2019 ist kein Erwerb des zum Kauf geplanten Anwesen Rilkestraße möglich.

Anfrage Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden.
Anfrage der Freien Wähler Rödermark (FWR) zu der Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden. Die gegebene Antwort war den FWR nicht ausgiebig genug. Auf zwei Nachfragen reagierte der Bürgermeister nicht besonders freundlich. BM Kern konnte verständlicherweise auf diese umfangreichen Nachfragen nicht antworten und bat um die schriftliche Einreichung. Mein Gefühl. Die Fragestellung, gespickt mit vielen Fehlern des Magistrats rund um den Bahnhof, hat Bürgermeister Kern absolut nicht gefallen.
Mir kam es auch so vor, als wenn die beiden Parteien von unterschiedlichen Standorten ausgehen. BM Kern sah die vom Investor vorgesehene ÖFFENTLICHE Toilettenanlage fälschlicherweise wohl in dem noch nicht zugänglichen Gastronomiebetrieb auf der rechten Seite (Norden) des Bahnhofs. Die FWR bezogen sich wohl auf die Pläne des Investors, der diese Anlage auf der linken (Süden) Bahnhofsseite geplant und nicht eingerichtet hat. Wurde nicht auch dem Investor an dieser Stelle ein Grundstück kostenlos übereignet, um den Toilettenzugang erst zu ermöglichen? Mehr Infos hier unter diesem Link oder in der Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden.
Das Drama mit der Toilettenanlage begann damit, dass man Verträge aus der Zeit vor Roland Kern nicht beachtet hat bzw. keine Kenntnis hatte.
Hier die mündlich gestellten Fragen der FWR an den Bürgermeister
 
Ich finde, ein Rechtsamt würde der Stadt bestimmt nicht schaden.

Sozialer Wohnungsbau. Bebauung in Urberach. Ehem. Kelterei Schwarzkopf.
Vor der Abstimmung zu dem geplanten Bauvorhaben der Fa. Baustolz erinnerte die SPD an Beschlüsse aus 2015, mit denen eine Bebauung mit 20% sozialem Wohnungsbau bei der Bereitstellung von weiterem Wohnbauland zu erfolgen hat.
Man kann in der Niederschrift der Stavo vom 21.07.2015 lesen:
„Soweit die Bereitstellung von weiterem Wohnbauland in Rede steht, soll ein Anteil für sozialen Wohnungsbau von ca. 20% angestrebt“ (Quelle: Niederschrift unter zu 8
und weiter auch den Beschluss der Stavo vom 4.10.2016
„Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 21.7.2015, TOP 8,und stellt fest, dass das 20%-Quorum für Sozialen Wohnungsbau auch für Maßnahmen gilt, bei denen die Stadt auf schon genutzten Grundstücken weitere Bauvorhaben plant oder Dritte auf solchen Grundstücken Bauvorhaben umsetzen“ Quelle: Niederschrift unter 7.2
Es kam wie es kommen musste. Das Ansinnen der SPD fand für dieses Bauvorhaben keine Zustimmung. Die Enttäuschung war Herrn Schlutheiss (SPD) anzusehen. „Wie kann man Euch Kollegen noch trauen, wenn man sich nicht an die Beschlüsse hält“, so Herr Schultheiss.
Treffen die Beschlüsse der Stavo für die o.g. Bebauung überhaupt zu?
Dem Sinn nach aus meiner Sicht jein. Interpretationsspielraum ist in jede Richtung möglich.
Die Koalition betonte, dass die Beschlüsse nur für Bebauung von Grundstücken zählt, die im Besitz der Stadt sind. [..] bei denen die Stadt auf schon genutzten Grundstücken weitere Bauvorhaben [..]. Im vorliegenden Fall wird ein Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Hier hat die Stadt wesentlich mehr Möglichkeiten zu agieren und Vorgaben zu machen.
Externe Anmerkung: ….dass Herr Kern gesagt hat: „Eventuell“ prüfen zu wollen 2 Häuser/ Wohneinheiten zu „kaufen“ um dies dann zu fördern?! Will Herr Kern das jetzt bei jedem Bauvorhaben tun?!„

Einbringung Haushalt 2019
Entwurf Haushaltsplan 2019
Haushaltsrede. Haushaltseinbringung 2019
Hierzu schon viel zu schreiben ist natürlich verfrüht. Wichtig ist, dass keine Grundsteuer B Erhöhung geplant ist.
Auf den ersten Blick ein wenig beunruhigen. Die Entwicklung der Schulden. Waren es Anfang 2018 noch 19.068.320,00 so sind es Anfang 2019 schon 23.987.307,00. Ende 2019 sind wir nach Plan bei 26.343.897,00 (Entwurf Haushaltsplan Seite 35)

Wie gesagt; verfrüht. Wird sich bei den Beratungen zum Haushalt alles klären und begründen lassen.


 
Beantwortung der zur Stavo vom 11.12.2018 gestellten Fragen
» 18.12.2018 Niederschrift
» Stavo 11.12.2018 Mitteilungen des Magistrats
» Stavo 11.12.2018 FWR Toilettenanlage Bahnhof.
» Stavo 11.12.2018 FDP Antrag SWIM
» Stavo 11.12.2018 Haushaltseinbringung BM Kern
» Stavo 11.12.2018 Beschlussverfolgung

Siehe auch
» Ober-Roden. Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
» Pläne mit der Toilettenanlage auf der Südseite
» Mitteilungen des Magistrats
 
» 21.12.2018 Reihenhäuser ersetzen Kelterei. Bebauung Urberach Schwarzkopf

Fragen der FWR an den Bürgermeister

Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung und gestatten Sie mir 2 Zusatzfragen und einige Hinweise zum Projekt Bahnhof Ober-Roden.
Die Historie zu unserer Anfrage
1. Anfrage der Freien Wähler vom Juli 2015
Welche jährlichen Kosten entstehen zurzeit für die Toilettenanlage am Bahnhof?
Antwortet vom Bürgermeister: 15-18.000 €
Wann kann die von der Stadt betriebene Toilette abgebaut werden?
2. Antwortet vom Bürgermeister: möglicherweise in 2-3 Jahren.

Darauf hat die FDP am 20.03 2018 erneut eine Anfrage gestellt.
Wann kann die derzeitige öffentliche WC-Anlage am Bahnhof in Ober-Roden ab-/rückgebaut werden?
Antwortet vom Bürgermeister:
„Wir haben erst vor wenigen Tagen von der Bahn erfahren, dass die Laufzeit für die Miete der Toilettenanlage 15 Jahre beträgt. Leider ist der Beginn der Laufzeit erst nach dem endgültigen Bescheid der Fertigstellung des Bahnhofgeländes mit Park & Ride Anlage zu sehen.“
Zitatende.
Auf unsere aktuelle Anfrage, gleiches Thema, erfahren wir, dass die Toiletten -Anlage eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren hat.
Wenn dem so ist, dann hätten sie uns Stadtverordnete im Jahre 2012 beim Verkauf des Bahnhofs nicht erklären dürfen, dass wir in jedem Jahr 18.000 € sparen durch den Bau einer öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude.

Ich frage sie Herr Bürgermeister, warum bekommen wir Stadtverordnete häppchenweise Teilwahrheiten serviert? 3 mal mussten wir eine Anfrage stellen und jetzt, wo Ihre Amtszeit dem Ende zu geht bekommen wir das letzte Häppchen.
 
Der Skandal beim Kauf und Verkauf des Bahnhof Ober-Roden ist leider der Öffentlichkeit bislang nicht genügend bekannt und welche Kosten wir Steuerzahler für die Fehler zahlen mussten und noch müssen. Schon vor dem Kauf von der Deutschen Bahn hätte der Magistrat zum Beispiel wissen müssen, dass das Gelände umweltbelastet ist. Eine entsprechende Anlage des Dokumentes mit dem Hinweis dieser Umweltgefahr, auch unter dem später abgerissenen Schuppen, wurde dem Akteneinsichtsausschuss unterschlagen. Die Freien Wähler erhielten das vollständige Dokument vom Regierungspräsidenten und der Bürgermeister drohte uns mit zivil- und strafrechtlichen Schritten, nachdem wir dieses Dokument auf der FWR Internetseite veröffentlicht haben.

Am 7.5.2013 habe ich mich, als damals unerfahrener Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung entschuldigt, dafür dass wir in der Sache nicht ganz korrekt gehandelt haben, aber ich habe auch auf den unterschlagenen Teil der Dokumente hingewiesen.
 
Leider hat der Bürgermeister diesen Fehler bis heute nicht zugegeben und sich dafür entschuldigt. Ich schätze die Missachtung dieses Hinweises in dem Gutachten hat der Stadt circa 250.000 € gekostet für die Umweltsanierung. Dieses Geld musste seinerzeit aus der geplanten Sanierung der Schwimmbadstraße abgezogen werden, die wir dann endlich fünf Jahre später durch anderes Geld aus dem Haushalt saniert haben.

25 Jahre lang circa 18.000 € für die öffentliche Toilettenanlage zu bezahlen macht zusammen 450.000 € plus die 250.000 € für die Umweltsanierung ergibt eine Gesamtsumme von 0,7 Millionen €. Diese Summe hätte Rödermark bei sorgfältiger Beachtung aller Verträge im Projekt „Bahnhof Ober-Roden“ einsparen können.

Ich denke das musste mal in der Öffentlichkeit gesagt werden.
Und jetzt meine letzte Frage: warum haben Sie bei unserer Anfrage im Juli 2015 nicht gleich gesagt, dass der Vertrag über die Toiletten-Anlage über 25 Jahre läuft?
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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Am 10.03.2018 in der OP. Seniorenbeirat empfiehlt App. Notizbuch der Woche zum Antrag FWR

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Am 10.03 zwei interessante Artikel zu Rödermark in der Offenbach Post.
» Seniorenbeirat empfiehlt App.
» Notizbuch der Woche zum Antrag Gymnasium in Rödermark der FWR

Eine App nicht nur für Senioren. Der Seniorenbeirat macht auf eine hilfreiche App aufmerksam.

Welches Geschäft erreichen Rollstuhlfahrer ohne störende Stufen? Können Eltern den Kinderwagen mühelos ins Rathaus schieben? Antwort auf diese Fragen gibt die App „Wheelmap.org“, die der Seniorenbeirat jetzt auch in Rödermark bekannt machen will. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Ich habe mir gleich einmal diese App geladen und nach der zugesagten Toilette im Bahnhof Rödermark gesucht. Leider ist diese noch nicht eingetragen. Oder ist dort überhaupt keine? Ich spreche nicht von der auf dem Parkplatz stehenden Toilette, sondern von dieser hier:

Aus dem Beschluss der Stadtverordneten: [..]Herr Vetter beantragt die Zuteilung einer zusätzlichen Teilfläche von ca. 35 qm südlich des Bahnhofsgebäudes. Nach der derzeitigen Planung wird dieser Eingang mit der kleinen Treppe für die der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten benötigt.[..] Quelle: bgb.roedermark.de

Siehe auch: Bahnhof Ober-Roden. Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
 

Das – Notizbuch der Woche – und eine Pressemeldung der FDP Rödermark, die für große Aufregung bei allen Fraktionen sorgt.
Herr Löw, ich sehe einen Antrag, der ein Gymnasium für Rödermark fordert, nicht als geschickten Schachzug. Die FWR nutzen bestimmt nicht ein solch sensibles Thema, um die CDU in Bedrängnis zu bringen. Man hat ein Thema aufgegriffen, was seit 2006 immer wieder mal auf der Tagesordnung stand. Rödermark soll sich beim Kreis für ein Gymnasium starkmachen. War es nicht die CDU, die 24.01.2018 auf eine ihrer langjährigen Forderung hingewiesen hat?
Eine schon langjährige Forderung der CDU Rödermark ist die Errichtung eines Gymnasiums als Ergänzung zum Schulangebot der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule, einer integrierten Gesamtschule. Quelle CDU Rödermark
Herr Löw, wenn die FWR einen Antrag stellen, der auf das abzielt, was die CDU selbst fordert, wie kann man die CDU damit in die Bredouille bringen? Die schaffen das ganz alleine. Dafür braucht die CDU nicht die FWR. In der Frankfurter Rundschau vom 6.3.2018 kann man lesen, dass die CDU den Antrag für – zur jetzigen Zeit in keiner Weise für zielführend – hält. (Artikel der FR nicht Online. Zeitungsartikel ist vorhanden )
Ja, wenn nicht jetzt, wann dann? Seit 2006 bastelt die CDU an diesem Thema. Verwirrend,letztmaligvor kann man dazu nur sagen. Aber die CDU wird den Rödermärkern schon den richtigen Zeitpunkt nennen. Der richtige Zeitpunkt war wohl aus deren Sicht letztmalig vor 12 Jahren.

Betrachten wir die Vergangenheit. Seit 2006 geistert das Thema, aufgegriffen von CDU und FDP, durch die Gremien der Stadt. Siehe: Zusammenfassung Gymnasium Rödermark. Die Aufmerksamkeit, die diesem Thema seit der Pressmeldung der FDP geschenkt wird, hätte man sich früher gewünscht.
Mit einer Koalition CDU und SPD hätte es wahrscheinlich keinen Erfolg gehabt. Die SPD hält die NBS für völlig ausreichend.
Seit die CDU mit den Grünen koaliert, gab es diesbezüglich keinerlei Fortschritte. Die AL/Die Grünen haben es nicht so mit einem Gymnasium und die CDU muss sich seit 2011 bedeckt halten. Die AL soll ja weiterhin den in den Startlöchern stehenden Bürgermeisterkandidaten der CDU gutgesinnt sein. Schließlich versucht schon seit Jahren ein ausgemachter Königsmacher, seinen Favoriten auf den Bürgermeisterstuhl zu hieven. Koste es, was es wolle. Auch gegen die eigenen Aussagen und Vorstellungen?
Übrigens. Das soll kein Angriff gegen die Grünen sein. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Man kann nur den Hut ziehen, wie die Grünen es geschafft haben, den größeren Koalitionspartner kleinzuhalten. Auch zum Gymnasium. Wenn man nicht hinter der Vorstellung – ein Gymnasium in Rödermark muss kommen – steht, braucht man solche Vorstöße auch nicht unterstützen .
Man muss die Grünen loben, wie diese in der Zeit, in der man gemeinsam mit der CDU die Entwicklung Rödermarks stark beeinflusst hat, der CDU den -grünen- Stempel aufgedrückt hat. Ich halte auch Bürgermeister Kern, für seine Wählerschaft, für einen ausgezeichneten Bürgermeister. Seinen Vorstellungen, wie man eine Stadt führt, decken sich allerdings in keinster Weise mit meinen Vorstellungen. Dabei will ich es – zu BM Kern – auch belassen.

Den Preis, den die CDU für ihre Politik – der Unterwerfung – zu Gunsten eines Bürgermeisterkandidaten gezahlt hat, ist einfach zu hoch.

Im Koalitionsvertrag zwischen AL/Die Grünen und CDU finde ich keinen Punkt, der auf ein Gymnasium hinweist. Bei der letzten mir bekannten Abstimmung zu einem Gymnasium in der Stavo, am 10.07.2006, haben Al/die Grünen den Antrag – Der Magistrat wird beauftragt, beim Schulträger darauf hinzuwirken, in Rödermark das Angebot eines Gymnasiums zu schaffen – abgelehnt. Siehe bei Zusammenfassung Gymnasium

Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.